Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Rahmen der Pressekonferenz mit dem Regierungschef Liechtensteins, Dr. Daniel Risch, eine Nationale Erklärung zum NATO-Beitrittsbegehren Finnlands und Schwedens abgegeben. Es folgt der gesprochene Text der Erklärung von Bundeskanzler Scholz.
Die Regierungen Finnlands und Schwedens werden nun die Aufnahme in
die NATO beantragen. Das ist ein historischer Schritt für das
Verteidigungsbündnis und für Europa. Die beiden Länder reagieren damit
auf die russische Aggression gegen die Ukraine und die daraus
resultierende dramatische Veränderung der Sicherheitslage in Europa.
Die
Bundesregierung begrüßt diese souveräne Entscheidung unserer
skandinavischen Freunde. Schon heute sind wir mit Finnland und Schweden
in der Europäischen Union sowie durch unsere bilateralen und
sicherheitspolitischen Beziehungen auf das Engste verbunden. Die NATO
beruht auf dem Gedanken, dass wir in der Allianz durch gemeinsame Werte
verbunden sind und jederzeit gemeinsam füreinander einstehen. Das
Bündnis ist ein Verteidigungsbündnis. Es wendet sich gegen niemanden,
sondern gewährleistet Schutz und die Sicherheit für alle Alliierten.
Dieses Prinzip der kollektiven Verteidigung ist seit Jahrzehnten der
Garant für Frieden und Stabilität im euroatlantischen Raum.
Mit
ihrem Antrag auf Aufnahme üben Finnland und Schweden also ihr souveränes
Recht auf freie Bündniswahl aus. Sie drücken damit aus, dass sie die
Werte der Allianz teilen und mit uns gemeinsam füreinander einstehen
wollen. Wir gewinnen mit Finnland und Schweden zwei geschätzte
Verbündete, die die Verteidigungsfähigkeit der NATO stärken werden.
Deutschland
wird sich dafür einsetzen, dass das Beitrittsverfahren sehr zügig
vonstattengeht. Die Ratifikation durch die Bundesrepublik Deutschland
werden wir in Abstimmung mit den Verfassungsorganen unverzüglich
durchführen. Wir laden andere Staaten ein, das Gleiche zu tun. Für
Deutschland ist schon jetzt klar: Unsere Länder sind schon jetzt durch
die Verpflichtung miteinander verbunden, einander im Einklang mit
Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen alle in unserer Macht
stehende Hilfe und Unterstützung zum gegenseitigen Schutz zu leisten.
Das steht auch im Vertrag über die Europäische Union. Das werden wir
durch hochrangige politische Besuche in Finnland und Schweden regelmäßig
unterstreichen. Wir werden unsere militärische Zusammenarbeit
intensivieren, und zwar insbesondere im Ostseeraum und durch gemeinsame
Übungen. Wir freuen uns darauf, Finnland und Schweden bald als
Verbündete in der NATO an unsere Seite zu wissen.
(BPA)