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Erste Kriegsverbrechen-Verurteilung

Das Sondertribunal verurteilt einen Veteranen des Kosovo-Kriegs wegen Zeugeneinschüchterung.

Das Sondertribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges hat sein erstes Urteil verhängt: Das Gericht verurteilte am Mittwoch zwei ehemalige Mitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) wegen Einschüchterung von Zeugen zu jeweils viereinhalb Jahren Haft. 

Hysni Gucati und Nasim Haradinaj, Vorsitzende eines UCK-Veteranenverbandes, hatten auf drei Pressekonferenzen im September 2020 vertrauliche Informationen des Gerichts veröffentlicht, welche die Identifizierung hunderter Zeugen ermöglichten. Laut Anklage beschimpften sie Zeugen als "Verräter, Spione und Kollaborateure", um sie von einer Aussage vor Gericht abzuhalten. 

"Dieses Urteil stellt die Taten eindeutig als das dar, was sie sind: kriminell und nicht patriotisch", sagte der Vorsitzende Richter Charles Smith bei der Urteilsverkündung. Die beiden Männer wurden unter anderem der Zeugeneinschüchterung und Verletzung des Gerichtsgeheimnisses für schuldig befunden.

Der Veteranenverband erhielt die vertraulichen Gerichtsakten mit Informationen zu geschützten Zeugen und bevorstehenden Anklagen nach eigenen Angaben anonym. Gucati und Haradinaj waren im September 2020 am Sitz des Veteranenverbandes in Pristina festgenommen worden. Beide hatten auf nicht schuldig plädiert.

Das 2015 eingerichtete Sondertribunal befasst sich speziell mit Verbrechen, die während des Kosovo-Krieges von 1998 bis 1999 begangen wurden. Gegen den früheren kosovarischen Präsidenten und ehemaligen UCK-Kommandeur Hashim Thaci soll ein Prozess wegen Mordes, Verschleppung, Verfolgung und Folter stattfinden. Viele UCK-Veteranen stehen der Arbeit des Gerichts ablehnend gegenüber und betrachten den Krieg gegen Serbien als "legitim".

Während des Kosovo-Krieges wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Im Jahr 2008 hatte sich das Kosovo von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Die Regierung in Belgrad erkennt die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo aber nicht an.

noe/ju