Die G7- Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen in Königswinter bei Bonn auf zusätzliche Milliardenhilfen zur Stabilisierung des ukrainischen Staatshaushalts verständigt. Der gemeinsamen Abschlusserklärung zufolge umfassen diese nun für das laufende Jahr 19,8 Milliarden US-Dollar (etwa 18,7 Milliarden Euro), davon wurden 9,8 Milliarden Dollar bei dem Treffen neu zugesagt. Damit sei sichergestellt, "dass die Ukraine in der voraussehbaren Zukunft finanziell handlungsfähig ist", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Deutschland steuert, wie am Donnerstag bekannt wurde, eine Milliarde Euro zu den neu zugesagten Mitteln bei. Diese wurden seither bereits vom Haushaltsausschuss in den Bundeshaushalt eingearbeitet. Die Verwaltung und Auszahlung der Mittel übernehme der Internationale Währungsfonds (IWF), sagte Lindner. Dieser ist ebenso wie die Weltbank sowie die Europäische Wiederaufbaubank EBRD auch selbst an den Liquiditätshilfen beteiligt.
Lindner betonte, das Geld werde zusätzlich zu humanitärer oder militärischer Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt und diene "der Finanzierung der Staatstätigkeit der Ukraine". Es solle rasch zur Verfügung stehen und dürfte den absehbaren Bedarf für das laufende Jahr vorerst abdecken. "Wir unterstützen die Ukraine schnell und umfassend", betonte der Bundesfinanzminister zum Abschluss der G7-Ministerberatungen am Freitagmittag. "Deren Liquidität ist gesichert."
Eine klare Absage erteilte Lindner gemeinschaftlichen Schulden auf EU-Ebene für den geplanten EU-Wiederaufbaufonds für die Ukraine. Sollte es dafür Überlegungen geben, "dann ist die Antwort: Nein", sagte der Minister. Er bezog sich auf Vorschläge der EU-Kommission nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds der Union.
Eine scharfe Warnung richtete Lindner an Russland, auch was die Zusammenarbeit im größeren Kreis der G20-Staaten angeht. "Wer die Werte der Weltgemeinschaft in verbrecherischer Weise mit Füßen tritt, kann nicht zugleich mit Kooperation rechnen", sagte der Minister. Russland könne vor dem Hintergrund seines Angriffskrieges gegen die Ukraine auch auf Ebene der G20 "nicht damit rechnen, ein Mitglied wie jedes andere in der Weltgemeinschaft sein zu können".
Thema im Kreis der G7-Finanzminister und Zentralbank-Gouverneure waren auch Sorgen wegen der hohen Inflation. "Wir müssen die expansive Finanzpolitik beenden", sagte dazu Lindner. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel bekräftigte, dass es im Juli eine erste Zinserhöhung durch die Zentralbank geben könnte, "weitere Schritte werden dann zeitnah folgen". Lindner unterstützte diesen Kurs ausdrücklich.
Ebenfalls wegen der hohen Preise vor allem im Energiebereich und bei Lebensmitteln wollen die G7-Staaten ihre Unterstützung für Entwicklungsländer verstärken. Dabei gehe es vor allem darum, der "hohen Verschuldung in Niedrigeinkommensländern entgegenzuwirken". Gearbeitet werde an einer gemeinsamen Schuldenstrategie. Dabei werde ausdrücklich auch China aufgefordert, "sich konstruktiv an der Krisenprävention zu beteiligen".
Ebenfalls Gegenstand der Beratungen war demnach die Bildung eines "Klima-Clubs" von für den Klimaschutz engagierten Staaten. Es gehe darum, dass "man Anreize schafft, dass wir unsere Ziele bis 2050 oder früher erreichen", sagte Lindner.
Gesprochen wurde im Kreis der G7 den Angaben zufolge auch über die von den führenden Industriestaaten geplante globale Mindestbesteuerung sowie eine stärkere Besteuerung weltweit agierender Unternehmen vor allem im Digitalbereich. "Wir wollen weiter daran arbeiten, dass diese Ziele umgesetzt werden", sagte Lindner. Innerhalb der EU sperrt sich allerdings Polen gegen das Vorhaben.
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