Deutsche Seenotretter vor Gericht

Bei den fünfjährigen Ermittlungen waren massive Abhörmaßnahmen gegen Hilfsorganisationen, Anwälte und Journalisten eingesetzt worden.

Wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit Schlepperbanden droht 21 Seenotrettern aus mehreren Ländern ein Prozess in Italien. Den Beschuldigten, unter ihnen Besatzungsmitglieder von Rettungsschiffen der deutschen NGO Jugend Rettet sowie der Organisationen Ärzte ohne Grenzen (MSF) und Save the Children, wird zur Last gelegt, in den Jahren 2016 und 2017 "Beihilfe zur unerlaubten Einreise nach Italien" geleistet zu haben.

Am Samstag begannen die Vorverhandlungen auf Sizilien, in deren Verlauf der Richter entscheiden muss, ob ein Verfahren gegen sie eingeleitet wird. Die nächste Anhörung wurde für den 7. Juni angesetzt.

"Unsere Besatzungen haben mehr als 14.000 Menschen in Not aus seeuntüchtigen und überfüllten Booten gerettet (...) und nun drohen uns 20 Jahre Haft", sagte Kathrin Schmidt, die mit dem Schiff "Iuventa" von Jugend Rettet unterwegs war.

Bei den fünfjährigen Ermittlungen waren massive Abhörmaßnahmen gegen Hilfsorganisationen, Anwälte und Journalisten eingesetzt worden. Die Untersuchungen wurden von Kritikern daher als politisch motivierter Versuch gewertet, die Seenotrettung zu stoppen.

Staatsanwältin Brunella Sardoni sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie rechne damit, dass die Vorverhandlungen "mehrere Monate dauern werden". Sie verwies auf die "Komplexität" des Falls. Es lägen Akten mit rund 30.000 Seiten und hunderte CDs vor.

Seit 2014 ertranken auf der zentralen Mittelmeerroute mindestens 12.000 Migranten, wobei viele Schiffsunglücke unentdeckt bleiben. Den Seenotrettern wird vorgeworfen, ihre Aktionen mit Schleusern vor Libyen zu koordinieren und Menschen auf ihren Rettungsbooten aufgenommen zu haben, deren Leben nicht in Gefahr gewesen sei. Die beschuldigten Hilfsorganisationen weisen dies zurück. Die NGO Ärzte ohne Grenzen prangerte eine "Kriminalisierung humanitärer Hilfe" an.

Die "Iuventa" der NGO Jugend Rettet war 2017 beschlagnahmt worden. Auf den sichergestellten Handys und Computern sei "kein einziger Kontakt zu libyschen Schmugglern gefunden" worden, sagte der Anwalt der "Iuventa"-Crew, Nicola Canestrini.

Die Ermittlungen gegen die Hilfsorganisationen waren nach dem Hinweis eines Ex-Polizisten eingeleitet worden, der als Sicherheitsmann auf einem Schiff von Save the Children gearbeitet hatte. Dieser bedauerte später, Polizei und Geheimdienst eingeschaltet zu haben. Auf die Frage, ob er Zeuge eines Kontakts zwischen Seenotrettern und Menschenhändlern geworden sei, antwortete er in einem Interview: "Nein, niemals."

bfi/ck