Mieterentlastung stoßt auf Kritik

Die Verbraucherschützer kritisieren den Regierungsplan zur Mieterentlastung beim CO2-Preis.

Die Pläne der Ampel-Koalition zur Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern stoßen bei Verbraucherschützern auf deutliche Kritik. Es gebe eine "erhebliche Schieflage" zulasten der Mieterinnen und Mieter, sagte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Thomas Engelke, dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Dabei seien viele Mieterinnen und Mieter aufgrund der Energiepreiskrise finanziell ohnehin stark unter Druck.

"Die Bundesregierung muss deswegen mehr tun, um Druck aus dem Kessel zu nehmen und die Kosten fairer aufzuteilen", forderte Engelke. So sei nicht nachvollziehbar, warum Mieter in Gebäuden der energetisch schlechtesten Kategorie zehn Prozent des CO2-Preises zahlen sollen, während Vermieter in Gebäuden der besten Kategorie keine Kosten mehr zu tragen hätten.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf zur Aufteilung der Kohlendioxid-Kosten, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Die Kostenaufteilung soll nach einem Zehn-Stufen-Modell erfolgen. Bei Häusern mit einem sehr hohen CO2-Ausstoß pro Quadratmeter - also einer besonders schlechten Energiebilanz - würden Vermieter demnach 90 Prozent des CO2-Preises übernehmen, bei einem sehr geringen Ausstoß würden Mieter die Kosten hingegen zu 100 Prozent allein zahlen.

Der vzbv fordert dagegen eine Lösung, mit der die Mieter insgesamt maximal die Hälfte der CO2-Kosten tragen. "Dem wird das vom Bauministerium und vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Stufenmodell zur Kostenaufteilung weder gerecht noch ist es plausibel", sagte Engelke. Es werde eher dazu führen, dass die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter weiterhin den Großteil des CO2-Preises bezahlen müsse, obwohl sie keinen Einfluss auf das Heizsystem oder den energetischen Standard ihrer Wohnung habe.

jm/cne