Merz übt scharfe Kritik an Scholz

Merz übt in der Generaldebatte scharfe Kritik an dem Ukraine-Kurs von Scholz.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag seine Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneuert. Merz warf Scholz am Mittwoch vor, seine unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gemachten Zusagen nicht einzuhalten. Das von Scholz gebrauchte Wort einer Zeitenwende bleibe "beziehungslos im Raum stehen". Seit über einem Monat komme der Kanzler dem Auftrag des Bundestags nicht nach, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, kritisierte Merz.

In der Europäischen Union gebe es "mittlerweile nur noch Verstimmung, es gibt Enttäuschung über die unklare Rolle Deutschlands und es gibt richtig Verärgerung über Sie und Ihre Regierung", sagte der Oppositionsführer an die Adresse des Kanzlers. Merz forderte Scholz zudem auf, klar zu sagen: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen." Russland müsse hinter die Kontaktlinie vom 24. Februar, dem Tag des Kriegsbeginns, zurückgedrängt werden. "Warum sagen Sie das nicht einfach und ganz klar?" frage Merz.

Zur Einigung auf das Bundeswehr-Sondervermögen am Sonntagabend sagte Merz, hier sei die Ampel-Koalition den Wünschen der Union "vollumfänglich nachgekommen". Die 100 Milliarden Euro stünden nur der Bundeswehr zu Verfügung; in einem Finanzierungsgesetz werde klargestellt, dass Deutschland auch dann, wenn die Summe ausgeschöpft ist, allen Verpflichtungen der Nato nachkommen werde, das könnten "auch mehr als zwei Prozent" des Bruttoinlandsprodukts sein, sagte Merz.

Merz sprach als erster Redner in der Generaldebatte der Bundestags-Haushaltswoche. Anlässlich der Aussprache über den Etat des Kanzleramts liefern sich Regierung und Opposition traditionell einen Schlagabtausch über aktuelle Themen. Nach Merz sprach Kanzler Scholz. Auch die Vorsitzenden der anderen Fraktionen wollen das Wort ergreifen.

cha/bk