Imperialismus in Europa unakzeptabel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine langfristige Unterstützung bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesagt.

Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe "seine Ziele nicht erreichen", sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2022 im Bundestag. Putin dürfe "nicht mit seinem Konzept durchkommen, mit einem brutalen und militärischen Einsatz ein Land zu erobern oder Teile davon", sagte Scholz. "Das ist Imperialismus und den werden wir in Europa nicht akzeptieren."

Deutschland werde die Ukraine "so lange unterstützen wie das erforderlich ist, mit all den Möglichkeiten, die wir auf den Weg gebracht haben", sagte Scholz weiter. Er kritisierte, dass im Bundestag oder andernorts darüber diskutiert werde, was die Ukraine zu entscheiden habe. "Über die Ukraine entscheiden die Ukrainerinnen und Ukrainer, und sonst niemand", bekräftigte Scholz. Dabei vermied er es allerdings erneut, vom Ziel eines Sieges der Ukraine zu sprechen.

ck/bk