Der Staat, Beschützer der Menschen

Faeser: Der Staat muss Menschen vor der Vielzahl von Bedrohungen schützen.

Nach Auffassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger heutzutage vor einer ganze Reihe von Bedrohungen schützen. "Neben dem furchtbaren Krieg mitten in Europa kämpfen wir noch immer mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie", zählte Faeser am Donnerstag im Bundestag auf. "Immer häufiger kommt es zu Extremwetterereignissen. Die Lebenshaltungskosten und vor allem die Energiekosten steigen."

All dies beschäftige die Menschen in Deutschland sehr "und viele machen sich auch darüber Sorgen", sagte Faeser. "Diese Bedrohungen wirken sich sehr konkret auf ihren Alltag aus." Es sei "die zentrale Aufgabe des Staates, die Menschen vor diesen Bedrohungen zu schützen."

Faeser betonte, dass der Staat dabei sämtliche in Deutschland lebenden Menschen in den Blick nehmen müsse. Die Sicherheit "aller Menschen in unserem Land" habe für sie "oberste Priorität - ganz gleich, wie viel Geld sie haben, wo ihre Familien einmal herkamen", sagte die Ministerin "Sicherheit ist aus meiner Sicht eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Und angesichts der aktuellen Krisen müssen wir deutlich mehr für diese Sicherheit tun."

Feser äußerte sich anlässlich der Bundestagsdebatte über den Haushalt ihres Ministeriums. Sie hob hervor, dass darin etwa im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung 435 neue Stellen beim Bundeskriminalamt (BKA) und mehr als 1000 neue Stellen bei der Bundespolizei vorgesehen sind. Sie wolle eine "deutlich härtere Gangart" gegen organisierte Kriminalität und "höchstmöglichen Ermittlungsdruck" auf Täter im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder.

"Erheblich" werde auch in den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe investiert, fügte Faeser hinzu. "Im Ernstfall muss der Staat handlungsfähig sein." Dazu gehöre auch, die kritische Infrastruktur funktionsfähig zu halten. Hier seien Cyberangriffe eine "große Gefahr". Die Schutzmaßnahmen gegen Cyberattacken seien deshalb bereits "massiv hochgefahren" worden.

Faeser bekräftigte in diesem Zusammenhang ihr Vorhaben, noch vor der Sommerpause eine Cybersicherheitsstrategie vorzulegen. Dazu werde gehören, dem Bund "die führende Rolle in der Cybersicherheit" zuzuschreiben. Dies solle dann auch im Grundgesetz verankert werden.

cne/bk