Verehrter Herr Merz, Sie haben sich mit dem Text, den Sie vorbereitet haben, mit ihrem Manuskript, ja sehr viel Mühe gegeben. Allerdings muss man ausdrücklich sagen: Das, was Sie hier vorgetragen haben, sind lauter Fragen. Sie sind hier durch die Sache durchgetänzelt und haben nichts Konkretes gesagt. „More beef“ wäre wirklich sehr vernünftig gewesen.
Sie werden nicht damit durchkommen, immer nur Fragen zu stellen und sich niemals in irgendeiner Frage sinnvoll zu positionieren. Und wenn Sie es dann machen, dann wird es peinlich. Sie kritisieren hier, dass ich mit dem russischen Präsidenten telefoniere. Sie insinuieren das. Dann sagen Sie, ich soll was Gemeinsames mit dem französischen Präsidenten machen, und während Sie in Ihrer Rede das insinuiert haben, haben Sie völlig übersehen, dass das letzte Telefongespräch ein gemeinsames mit dem französischen Präsidenten war, übrigens eine europäische Aktion dieser beiden Länder, die eine wichtige Rolle für die Zukunft Europas spielen.
Ganz anders, als Sie das hier darstellen, sind die anderen Länder Europas überwiegend sehr, sehr froh darüber, dass wir genau das machen, und freuen sich darüber, dass wir mit ihnen unsere Erkenntnisse austauschen, dass wir darüber reden, was gemeinsam vorzutragen ist und was wir tun wollen.
Na ja, und dann hatten Sie ja doch noch einen konkreten Vorschlag; den muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ihr Vorschlag, den Sie heute hier im Deutschen Bundestag gemacht haben, ist, dass wir die Steuern für fast alle Bürgerinnen und Bürger über einen Soli erhöhen sollen, um die bessere Ausrüstung der Bundeswehr zu bezahlen. Was für ein merkwürdiger Einfall! Einen ganzen Bundestagswahlkampf haben Sie damit geführt, zu fordern, dass der Soli auch für die Leute, die 200.000, 300.000 und 400.000 Euro im Jahr verdienen, wegmuss, um jetzt vorzuschlagen, dass Leute, die 70.000 und 60.000 Euro im Jahr verdienen, den Soli ab nun zahlen sollen, damit dies jetzt hier finanziert werden kann. Das ist keine gute Idee.
Ich werde Ihre Fragen ja beantworten beziehungsweise sie sind alle längst beantwortet worden bei den Gelegenheiten, die dazu da waren. Ich will aber ausdrücklich dazu sagen – dies ist ganz, ganz zentral –: Wenn man über das redet, über was wir hier reden, wenn es um die Verbesserung unserer Verteidigungsanstrengungen geht, dann muss man als Oppositionsführer, der von der CDU/CSU kommt, schon sagen: Die Verteidigungsministerinnen und -minister der letzten Jahre waren in der CDU und in der CSU. Die Kanzlerin war in der CDU. Darüber hätten Sie zumindest ein Wort verlieren können, Herr Merz.
Die schlechte Zeit für die Bundeswehr hat begonnen, als ein presseaffiner, viel kommunizierender, selten sich in seinem Amt aufhaltender Bundesverteidigungsminister Guttenberg entschieden hat, alles Mögliche anders zu machen, ordentlich einzusparen und die Wehrpflicht abzuschaffen. Noch heute leiden wir darunter, dass all das Geld damals zusammengestrichen worden ist. Manchmal ist Sacharbeit wirklich eine nützliche Sache, Herr Merz.
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Die Preise für Benzin und Diesel, für Lebensmittel und fürs Heizen steigen rasant. Millionen Bürgerinnen und Bürger fragen sich jeden Tag: Komme ich hin mit meinem Geld? Reicht es noch am Monatsende? Das sind sehr, sehr, sehr gravierende Fragen, Fragen, auf die es in der Tat eine klare Antwort braucht.
Die Bundesregierung hat umfangreiche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auf den Weg gebracht. In der Summe reden wir über mehr als 30 Milliarden Euro. Diese Entlastungen kommen jetzt an, in den nächsten Tagen und Wochen.
Rückwirkend ab Januar wird die Pendlerpauschale erhöht, um die hohen Spritpreise etwas auszugleichen.Ab 1. Juli werden die Stromrechnungen günstiger, weil wir die EEG-Umlage streichen. Eine vierköpfige Familie spart so mehrere Hundert Euro im Jahr.Ab Juli bekommen Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen, Wohngeldempfänger und Studierende mit BAföG einen Zuschuss zu den Heizkosten.Familien werden gezielt entlastet durch den Kinderbonus.Von Armut betroffene Kinder und Jugendliche erhalten einen Sofortzuschlag, und zwar monatlich.Jeder Beschäftigte erhält ab September zum Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten einmalig 300 Euro ausgezahlt.
Schon heute treten zwei Maßnahmen in Kraft, über die wohl am meisten geredet worden ist in Deutschland in den vergangenen Wochen: die Steuersenkung auf Benzin und Diesel und das Neun-Euro-Ticket im ÖPNV.
Wir entlasten damit diejenigen, die nicht aufs Auto verzichten können, und all diejenigen, die täglich Bus und Bahn nutzen. Vielleicht gewinnen wir auch den einen oder anderen dafür, künftig etwas häufiger die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Jedenfalls ist der Ansturm auf das Neun-Euro-Ticket ganz massiv. Das zeigt: Die Maßnahmen wirken. Sie kommen direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Das hat diese Bundesregierung und die Regierungsmehrheit im Bundestag auf den Weg gebracht. Weil die Öffentlichkeit ihre eigenen Themen hat, die sie diskutiert und über die geschrieben wird, ist es so, dass das vielleicht noch nicht so präsent geworden ist. Aber wenn das Geld jetzt gezahlt wird, dann, hoffe ich, wird den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Hilfe wirklich dringend brauchen, auch sichtbar: Sie kommt; und wir haben das gemacht.
Übrigens profitieren auch die Rentnerinnen und Rentner von den Entlastungspaketen: bei der Stromrechnung, vom Tankrabatt und von dem Neun-Euro-Ticket. Zum 1. Juli steigen die Renten so stark wie seit Jahrzehnten nicht, nämlich um 6,12 Prozent im Osten und über 5,35 Prozent im Westen. Für drei Millionen Rentnerinnen und Rentner haben wir höhere Erwerbsminderungsrenten auf den Weg gebracht. Wir werden das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren, damit es nach 2025 nicht unterschritten wird. Das ist eine wichtige Leistung dieser Regierung.
Wer sein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, der muss sich auf seine Rente verlassen können. Das ist ein Kernversprechen des Sozialstaates, und wir werden es erneuern. In diesen Zeiten, wo große Veränderungen stattfinden, da ist es umso wichtiger, dass sich alle auf Sicherheit und Zusammenhalt verlassen können.
Wir entlasten übrigens auch die Unternehmen, vor allem diejenigen, die jetzt mit dem Krieg und den hohen Energiekosten zu kämpfen haben, und haben einen Schutzschild errichtet, um Betrieben bei Bedarf mit Zuschüssen, Bürgschaften oder günstigen Krediten unter die Arme zu greifen.
Mit ähnlichen Instrumenten haben wir es geschafft, durch die Coronapandemie zu kommen, und es ist gelungen, Arbeitsplätze zu erhalten. Das ist eine gute Botschaft, vor allem, wenn wir jetzt sagen können: Die Beschäftigung ist gegenwärtig höher als vor der Pandemie. Es zeigt: Wenn ein Land zusammenhält, dann kann man auch durch schwere Krisen kommen. Diesen Weg werden wir weiterhin verfolgen.
Aber ich sage ganz offen: Natürlich ist damit das Problem steigender Preise noch nicht gelöst. Denn der Preisanstieg hat eine ganze Reihe von Ursachen, ganz vorn der von Russland angezettelte Krieg. Er heizt die Energie- und Rohstoffpreise an. Die internationalen Lieferketten sind oft noch durch die Pandemie gestört, insbesondere in Asien. Man soll sich nur einmal die Vorstellung vergegenwärtigen von den vielen Schiffen in den Containerhäfen Chinas, insbesondere in Schanghai.
Natürlich haben die milliardenschweren Konjunkturpakete, die viele Länder, nicht nur wir, aufgelegt haben, dazu geführt, dass es eine höhere Nachfrage gibt, zum Beispiel nach Rohstoffen. Noch sind also diese Preissteigerungen wahrscheinlich auf solche einmaligen Schocks zurückzuführen. Aber wir müssen aufpassen, dass daraus keine dauerhafte Entwicklung mit zu hohen Inflationsraten wird. Bei allem, was wir heute und auch künftig tun, ist eins klar: Kreditfinanzierte Dauersubventionen sind keine Lösung, zumal wir nächstes Jahr die verfassungsmäßig vorgeschriebene Schuldenbremse wieder beachten werden.
Ziel muss also sein, den Inflationsdruck nachhaltig zu mildern. Zugleich behalten wir weiterhin die finanzielle Lage von Rentnerinnen und Rentnern, von Grundsicherungsempfängern, von Studenten und Familien genau im Blick. Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragen sich, was sie sich noch werden leisten können.
Die Tarifpartner in der Chemieindustrie haben kürzlich einen sehr interessanten Weg gewählt. Beschlossen wurde, gestiegene Preise schnell und substanziell über eine einmalige Sonderzahlung auszugleichen. Auch in der Stahlindustrie und in anderen Tarifbereichen wird darüber gerade diskutiert. Zum Beispiel bei Erziehern haben Zahlungen, auch einmalige Zahlungen, eine Rolle gespielt.
Die gute Idee dahinter ist, den Arbeitnehmern finanziell Luft zu verschaffen, ohne die Arbeitgeber zu überfordern und Inflationsrisiken anzuheizen. Ich habe mich deshalb zusammen mit allen Verantwortlichen der Regierung zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen: Ich möchte die Arbeitnehmer, ihre Gewerkschaften und die Arbeitgeber zu einer konzertierten Aktion zusammenrufen.
Es hat schon einmal geholfen, dass wir zusammengestanden haben, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Staat und auch viele andere, die in diesem Land Verantwortung haben, um mit einer schweren Herausforderung umzugehen. Ich finde, es ist richtig, Instrumente der Zusammenarbeit und des Zusammenhalts, die schon einmal in schwierigen Lagen geholfen haben, von Unternehmen, von Beschäftigten, von Gewerkschaften, von Unternehmerverbänden, von Staat, von Kommunen und von allen Institutionen zu nutzen und zu sagen: Hier muss erneut zusammengestanden und herausgefunden werden: Wie wollen wir mit dieser Preisentwicklung umgehen? Ich bin dazu bereit, dass wir uns so zusammensetzen.
Natürlich wird das keine Aktivität sein, wo wir uns treffen und mal reden. Da wird ganz konkret gesprochen. Ich will auch sagen: Alle werden etwas beitragen müssen: die Sozialpartner, selbstverständlich auch die Arbeitgeber – denn sie haben eine große Verantwortung dafür, dass die Finanzkraft ihrer Beschäftigten groß genug ist –, aber auch wir als Gemeinschaft und der Staat. Deshalb ist es eben umso richtiger, dass wir das miteinander machen. Wir brauchen eine gezielte Kraftanstrengung in einer ganz außergewöhnlichen Situation. Wir sind dazu bereit. Wir wollen eine konzertierte Aktion gegen den Preisdruck.
Das ist natürlich keine Lohnverhandlungsrunde; das machen die Tarifpartner. Aber es geht darum, das miteinander zu besprechen. Ich weiß aus den Gesprächen mit den Verantwortlichen in Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und Unternehmensverbänden, dass sie das sehr begrüßen, wenn wir genau das jetzt machen.
Die Coronapandemie hat uns gezeigt, wie wichtig gesellschaftlicher Zusammenhalt ist. Ich wünsche mir, dass wir das bewahren. Die aktuelle Infektionslage verschafft uns Zeit zum Handeln. Wir nutzen sie intensiv, um uns und unser Gesundheitssystem gut auf Herbst und Winter vorzubereiten.
Wir stellen unser Gesundheitssystem so auf, dass es zukunftssicher ist. Dazu gehört, die gesetzliche Krankenversicherung verlässlich zu finanzieren. Darauf können sich die Patientinnen und Patienten, aber auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen verlassen, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren so unglaublich viel für unser Land geleistet haben. Wir werden sie nicht vergessen und sie weiter unterstützen.
Weil der Zusammenhalt so wichtig ist, werden auch Sozialreformen weiter eine Rolle spielen. Es ist nicht so, dass das alles jetzt hinter dem Krieg verschwindet, Herr Merz, sondern es bleibt gerade in dieser Situation ganz, ganz wichtig, dass wir etwas für den Zusammenhalt tun. Deshalb werden wir die Reform weiter voranbringen, die wir uns als Regierung vorgenommen haben: das Bürgergeld, mit dem wir auf Beratung und Unterstützung setzen statt auf unnötige Bürokratie und komplizierte Antragsverfahren, und die Kindergrundsicherung, die eine unübersichtliche Vielzahl unterschiedlicher Familienleistungen zusammenführen und verbessern soll. Alles beides wird weiter vorangebracht.
Kinder und Jugendliche, die in Armut aufwachsen, darf es in einem so reichen Land wie Deutschland nicht geben. Das ist ein Grundsatz, der für diese Regierung unabdingbare Priorität hat.
Selbstverständlich gehört dazu auch, dass wir jetzt das voranbringen, was wir uns letztes Jahr vorgenommen haben, nämlich dass diejenigen, die am wenigsten verdienen, einen besseren Lohn bekommen. Der Mindestlohn wird ab Oktober auf zwölf Euro in der Stunde steigen. Es war ein langer Kampf. Jetzt wird das Realität. Das Versprechen ist umgesetzt!
Wir wissen alle, dass zwölf Euro in der Stunde keine großen Sprünge erlauben. Aber es ist eine Erleichterung für viele, die sehr, sehr wenig Geld haben, gerade wenn jetzt die Preise steigen. Und es macht einen Unterschied für sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger. Was für eine Aussage über unser Land und darüber was hier verdient wird! Aber wie dringlich ist diese Reform – gut, dass sie jetzt kommt!
Faire Löhne sind das eine; aber viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich grundsätzlichere Fragen: Wie sicher ist der Arbeitsplatz, wenn Energie teurer wird und Lieferketten unsicherer? Wie geht es weiter mit dem Industrieland Deutschland? – Ich kann das gut verstehen, und wir wissen alle, dass wir vor einer zweiten industriellen Revolution stehen.
Nur ein Beispiel: Um in Zukunft mit sauberem Strom betrieben zu werden, braucht ein Chemiestandort wie Ludwigshafen mit BASF in etwa die Strommenge von acht bis neun Windparks auf See. Das klingt viel, und das ist es auch. Die gute Nachricht ist: Schon vor dem Kriegsbeginn in der Ukraine hatte die Bundesregierung einen Zukunftsplan, um das Industrieland Deutschland bis 2045 CO2-neutral zu machen. Dieser Plan gilt heute immer noch, mehr als vorher.
Zwei Dinge sind dafür entscheidend:
Erstens: Versorgungssicherheit. Energie muss immer verfügbar sein, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Die Bundesregierung hat zuletzt erhebliche Fortschritte durchgesetzt, um unabhängig von russischem Gas zu werden. Schwimmende Flüssiggasterminals werden kurzfristig bereitstehen. Mit einem eigenen Gesetz beschleunigen wir den Ausbau so, dass in wenigen Monaten und nicht in Jahren oder Jahrzehnten die nötige Infrastruktur errichtet wird. Wir erschließen neue Bezugsquellen. Erst vorige Woche habe ich dazu Gespräche in Afrika geführt; wir reden auch mit Norwegen, mit Kanada, den USA und Katar. Terminals und Leitungen sollen künftig auch für Wasserstoff genutzt werden; denn darin liegt die Zukunft.
Zweitens: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird massiv beschleunigt. Das Osterpaket ist bereits verabschiedet, zwei weitere Pakete folgen im Sommer und Herbst, und wir wollen die Dauer der Verwaltungsverfahren mindestens halbieren.
Das will ich an dieser Stelle auch sehr klar sagen: Wir werden uns nicht den Schneid abkaufen lassen – nicht von den Lobbyisten, nicht von den Bedenkenträgern und auch nicht von den Verteidigern des Status quo; denn wenn wir erst einmal anfangen, Dinge auf die Zeitschiene zu schieben, dann werden wir niemals rechtzeitig fertig werden. Das ist zu lang; wir haben die Zeit dafür nicht mehr. Dieses Jahr ist das Jahr der Entscheidungen, und die Entscheidungen werden getroffen.
Mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Niederlanden, Dänemark und Belgien und mit der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben wir kürzlich die Weichen gestellt, um aus Nordseewind so etwas zu machen wie ein riesiges Windenergiekraftwerk. Das Gleiche wollen wir für die Ostsee erreichen. Die Kommission hat auch ihren Beitrag geleistet mit dem Paket REPowerEU, das dazu beitragen soll, dass viele Dinge schneller gehen. Neben vielen Fragen, die jetzt von einigen im Vordergrund diskutiert werden, ist ja eine Sache dabei ganz zentral: Es soll noch mal neue Möglichkeiten der Beschleunigung beinhalten, damit Verfahren einfacher werden und wir die Dinge besser voranbringen können; auch darüber haben wir bei der Sondertagung des Europäischen Rates gesprochen.
Es bleibt ein Ziel für ganz Europa, was für uns unmittelbar gilt: Wir wollen Energieunabhängigkeit erreichen, so schnell wie möglich. Das, wissen wir, ist in diesen Tagen ganz, ganz dringend angesichts des russischen Angriffs. Wir wollen vollständige CO2-Neutralität bis 2045 erreichen. Das ist machbar. Beides gehört zusammen – es schließt einander nicht aus –, und wir werden beides erreichen.
Natürlich gehört dazu auch, dass wir jetzt die Grundlagen dafür legen, all das voranzubringen, was für unser Land wichtig ist: bei Forschung und Innovation, bei der Digitalisierung, wo wir mehr Tempo brauchen, bei der Aus- und Weiterbildung. Deshalb schaffen wir ein Qualifizierungsgeld. Deshalb wollen wir neue Aufstiegsmöglichen und Chancengerechtigkeit schaffen. Wir schaffen ein Startchancen-Programm, wir bauen die Ganztagsbetreuung an Grundschulen aus, die BAföG-Reform läuft, und wir wollen uns für eine Ausbildungsgarantie einsetzen, damit Jugendlichen ein Berufseinstieg nicht verwehrt bleibt. Alles das sind Investitionen in die Zukunft. Denn wir brauchen sie, diese Investitionen in unsere Zukunft. Wir brauchen die besten Erfinderinnen, die weltbesten Ingenieure und gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter.
Ich habe eingangs über die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gesprochen, über ihre Fragen und Sorgen, die wir in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Die aktuell größte Sorge ist ganz unbedingt der furchtbare Krieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat. Uns alle schmerzen die Opfer dieses verbrecherischen Krieges, der ja nun schon fast 100 Tage währt. Mit jedem Tag steigen die Opferzahlen. Mit jedem Tag werden durch die russischen Bomben und Artillerie mehr Städte und Orte in Trümmerwüsten verwandelt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns über das einig sind, was wir erreichen wollen: Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen.
Es gibt ja jetzt eine Situation, in der immer wieder darüber diskutiert wird, was die Kriegsziele sind. Unser Ziel ist, dass Putin nicht gewinnt. Unser Ziel ist, dass die Ukraine sich verteidigen kann und damit erfolgreich ist. Aber ich will ausdrücklich sagen: Es ist überheblich, es ist unangemessen und es ist völlig fehl am Platze, wenn hierzulande darüber diskutiert wird, was die Ukraine richtigerweise zu entscheiden hat. Ich sage es mit dem amerikanischen Präsidenten: Über die Ukraine entscheiden die Ukrainerinnen und Ukrainer und niemand sonst, Herr Merz.
Man muss vielen genau zuhören, was sie da machen. Da höre ich viel, was mir nicht gefällt. Ich höre auch viel aus den anderen Ländern, was dort diskutiert wird – das will ich ausdrücklich sagen –; da gibt es den einen oder anderen, der vielleicht auch denkt: So könnte das doch gelingen, dann ist die Sache endlich vorbei. – Aber das kann nicht sein. Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer so lange unterstützen, wie das erforderlich ist, mit all den Möglichkeiten, die wir auf den Weg gebracht haben.
Putin darf seine Ziele nicht erreichen. Er darf nicht mit seinem Konzept durchkommen, mit einem brutalen militärischen Einsatz ein Land oder Teile davon zu erobern. Das ist Imperialismus, und den werden wir in Europa nicht akzeptieren.
Deshalb wirken unsere tiefgreifenden Sanktionen. Es sind übrigens die weitreichendsten Sanktionen, die jemals weltweit gegen ein so großes Land verhängt worden sind. Es sind sehr wirksame Sanktionen; auch das muss dazu gesagt werden. Es sind Sanktionen, mit denen Putin niemals gerechnet hat, weil es Sanktionen sind, die aus Geschlossenheit entstanden sind und gerade dadurch ihre Wirksamkeit entfalten. Diese Geschlossenheit müssen wir bewahren.
Deshalb ist es gut, dass sich der Europäische Rat gestern nach den fünf Sanktionspaketen, die vorher beschlossen waren, auf ein sechstes verständigt hat, mit vielen weiteren, sehr detaillierten Sanktionen, an denen wir lange gearbeitet haben, und auch mit einem Ölembargo, das dazugehört. Ich bin froh, dass diese Entscheidung jetzt getroffen worden ist.
Wir steigen zum Herbst aus dem Import russischer Kohle aus. Für uns in Deutschland gilt trotz der Ausnahme für die Pipeline-Anrainer: Wir werden unverändert daran arbeiten, bis zum Jahresende auch aus dem Import von Öl auszusteigen. Das bleibt unverändert unser Ziel.
Außerdem unterstützen wir die Ukraine finanziell mit sehr vielen Mitteln. Gerade erst haben wir ein Milliarde Euro im Rahmen der G7 zugesagt, eine direkte Zahlung aus Deutschland, die dazu beitragen soll, dass die Ukraine der Gefahr Herr werden kann, der sie ausgesetzt ist.
Neben der wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung liefern wir auch Waffen. Eines will ich klarstellen: Deutschland muss sich da nicht verstecken. Wir liefern kontinuierlich von Beginn des Krieges an. Unmittelbar nach Kriegsbeginn haben wir diese Entscheidung getroffen und mit einer langjährigen Staatspraxis in Deutschland gebrochen. Das war eine richtige Entscheidung. Es war eine mutige, neue Entscheidung dieser Regierung.
Weil Sie ja fragend durch die Landschaft getänzelt sind, Herr Merz, noch mal der Hinweis: Es ist eine Regierung, die von der CDU geführt worden ist, die diese Staatspraxis in den letzten Jahren vertreten hat. Ich will das nicht kritisieren. Aber so zu tun, als sei das kein ganz besonders weitreichender Schritt gewesen, dass wir das jetzt gemacht haben, ist nicht in Ordnung und auch nicht vernünftig.
Die Zeitenwende ist der furchtbare imperialistische Angriff Russlands auf sein Nachbarland, das unschuldig überfallen worden ist. Wir reagieren darauf mit weitreichenden Maßnahmen. Zu diesen weitreichenden Maßnahmen zählte als Allererstes, dass wir diese Staatspraxis verändert haben – ich verstehe nicht, dass immer wieder von Ihnen vorgetragen wird, es sei nichts passiert –; allein das ist eine massive Änderung der Politik in Deutschland.
Wenige Tage nach Kriegsausbruch haben wir Flugabwehrraketen und Panzerabwehrwaffen geliefert, also genau das, was zu dem Zeitpunkt am dringendsten nötig war. Dazu kommen bislang mehr als 15 Millionen Schuss Munition, 100.000 Handgranaten, über 5.000 Panzerabwehrminen, umfangreiches Sprengmaterial, Maschinengewehre, Dutzende Lastwagenladungen mit sonstigen relevanten Gütern, zum Beispiel zur Drohnenabwehr, für Mobilität, Kommunikation und zur Verpflegung und Versorgung Verwundeter.
Gemeinsam mit Dänemark haben wir der Ukraine auf ihren Wunsch hin 54 modernisierte gepanzerte Truppentransporter geliefert. Über einen ersten Ringtausch mit unseren tschechischen Freunden bekommt die Ukraine vertrautes Gerät sowjetischer Bauart, zunächst 20 Kampfpanzer T-72. Wir sorgen für Ersatz für Tschechien.
Weitere Gespräche laufen. Erst gestern habe ich mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis verabredet, dass Griechenland Schützenpanzer aus ehemaligen NVA-Beständen liefern wird und wir dafür die griechischen Bestände mit deutschen Schützenpanzern auffüllen; auch das sollte nicht vergessen und beiseitegeschoben werden. Zu unserer Unterstützung gehört auch, dass die Bundeswehr bislang 168 besonders schwer verwundete ukrainische Soldaten ausgeflogen und hier in Deutschland behandelt hat.
Wir helfen also in umfangreicher Weise. Das könnte auch zur Kenntnis genommen und nicht durch Fragen in Zweifel gezogen werden, die mit Fakten einfach nichts zu tun haben. Das ist ja nur eine Flucht vor der Tatsache, dass die Realität mit dem, was Sie hier insinuieren, nicht übereinstimmt, dass Sie Fragen stellen, um nicht zugeben zu müssen, dass diese beantwortbar wären, und zwar sehr gut.
Aber es geht weiter. In der letzten Woche hat die Ukraine den Vertrag mit der Rüstungsindustrie über die Gepard-Flakpanzer unterzeichnet. Die rund dreiwöchige Schulung läuft dieser Tage an. Das will ich ausdrücklich sagen: Die wurden von der Ukraine gewünscht. Ich habe in den Talkshows dieser Republik gehört, dass gesagt wurde: Die wollen das gar nicht. Hier im Bundestag haben das auch welche erzählt. Ganz naseweis haben sie das berichtet so wie Sie eben über Terminvereinbarungen. Ehrlicherweise: Das war nie und zu keinem Zeitpunkt richtig. Das ist eine hochwirksame, eine hochschwere Waffe – um diesen komischen Begriff zu benutzen –, und sie wird in der Ukraine eingesetzt werden. Der eine oder andere könnte ja mal seine ganzen Äußerungen, die er in der Hitze des Redegefechts so gesagt hat, noch mal überprüfen. Da ist ganz schön viel dabei, das mit der Wirklichkeit einfach nichts zu tun hat.
Diese Waffe kommt mit einer Erstausstattung von 59.000 Schuss Munition; das reicht für 1.200 Bekämpfungsvorgänge. Dazu habe ich gehört und auch gelesen, dass manche gesagt haben, das sei eine Artilleriewaffe, mit der man zum Beispiel Flugzeuge oder Drohnen, die einen bedrohen, nicht bekämpft, sondern das sei etwas, das einfach dazu genutzt würde, um in die Gegend und anderswohin zu schießen. Das ist nicht richtig gewesen, und trotzdem durften Leute überall in Deutschland diesen Kram erzählen. Wo leben wir eigentlich? Was macht das für einen Sinn?
In den kommenden Wochen werden wir der Ukraine, eng abgestimmt mit den Niederländern, zwölf der modernsten Panzerhaubitzen der Welt liefern. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten daran wird in wenigen Tagen abgeschlossen sein. Es sind wirklich sehr moderne, sehr schwere Waffen. Abgesehen davon, dass das Abschießen von Flugzeugen mit Luftabwehrraketen auch ein schwerer Vorgang ist: Was sollen denn das für andere schwere Waffen sein als zum Beispiel der Gepard oder die Panzerhaubitze? Das ist doch einfach dahergeredetes Zeug, das Sie da vortragen.
In den kommenden Wochen werden wir der Ukraine auch weitere Waffen liefern. Zum Beispiel hat die Bundesregierung aktuell entschieden, dass wir mit dem System IRIS-T das modernste Flugabwehrsystem liefern, über das Deutschland verfügt. Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen. Auch das ist eine Entscheidung dieser Bundesregierung.
Ferner werden wir der Ukraine ein hochmodernes Ortungsradar liefern, das feindliche Haubitzen, Mörser und Raketenartillerie aufklärt. Auch das ist eine Entscheidung, die wir getroffen haben und die die Sicherheit der Ukraine mit modernstem Gerät sicherstellen wird. Alles, was Sie sagen, ist nicht richtig. Wir machen das, was möglich ist, mit aller Präzision.
Präsident Biden hat gerade einen sehr lesenswerten und wohldurchdachten Beitrag für die „New York Times“ geschrieben über die Unterstützung, die die USA und die Verbündeten der USA leisten, mit denen die USA immer eng abgestimmt handeln. Ich will übrigens sagen: Es ist aus meiner Sicht eine wirklich beeindruckende Qualität unserer transatlantischen Beziehungen, dass wir intensiv miteinander abgestimmt sind, dass wir uns sorgfältig absprechen, dass wir gemeinsam handeln.
Angesichts der Verlagerung des Gefechts in den Osten der Ukraine hat Präsident Biden gesagt, man will über das hinaus, was bisher geliefert worden ist, die Möglichkeit nutzen, Mehrfachraketenwerfer zur Verfügung zu stellen. Er hat gesagt, er werde keine Waffen liefern, mit denen die Ukraine in der Lage wäre, nach Russland zu schießen. Aber das, was notwendig ist hinsichtlich solcher auch von Russland in der Ukraine auf diese Distanz genutzten Raketenwerfer, werden die USA tun. Wir sind mit ihr seit Tagen darüber im Gespräch, und wir haben mit den USA besprochen, dass das, was im Rahmen unserer technischen Möglichkeiten ist, beigetragen wird. Auch das gehört zu unseren Entscheidungen. Natürlich ist alleine dieser Aufsatz es wert, sehr sorgfältig diskutiert zu werden; denn die Besonnenheit, die Fähigkeit, abzuwägen, das Für und Wider zu erörtern, wünschte ich mir auch von der Opposition in diesem Deutschen Bundestag.
Wir handeln jedenfalls im Geleitzug mit unseren Verbündeten – so habe ich es oft gesagt –, und diesen Geleitzug habe ich eben beschrieben. Er wird auch weiter unsere Politik bestimmen. Natürlich weiß ich, dass das eine Situation ist, in der das Für und Wider mit großem heißen Herzen erörtert wird. Aber es gibt dabei auch eine klare Haltung. Natürlich ist es gut, sich hinzustellen und zu denen zu gehören, die immer sagen: Von allem noch mehr, davon noch was, davon noch was! Genauso, wie es ganz einfach ist, zu sagen: Gar nichts! Aber das, was man tun muss, ist genau der Weg, den diese Regierung eingeschlagen hat: große Entschlossenheit, Mut und kluge Abwägung zeigen. Das ist das, was wir tun.
Damit bin ich bei dem, was wir mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr erreichen wollen. Ziel ist eine leistungsfähige und fortschrittliche Bundeswehr, eine Bundeswehr, die ihren Kernauftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung, erfüllen kann, weil sie ausreichend ausgestattet ist.
Ich wiederhole, was ich am Anfang gesagt habe: Die Versäumnisse der letzten 16 Jahre von CSU- und CDU-Verteidigungsministern und der dortigen Regierungschefin, die werden jetzt aufgearbeitet und aufgeholt. Das weiß jeder Soldat in Deutschland: Es waren CSU und CDU, die die Sparzeit bei der Bundeswehr begonnen haben. Das ist die Wahrheit.
Gleichwohl: Ich bedanke mich bei allen, die in den letzten Tagen mitgeholfen haben, dass wir diese Entscheidung zustande bringen können, dass so konstruktiv und auch über Parteigrenzen hinweg verhandelt worden ist. Denn das, was wir hier hinbekommen, ist ein Quantensprung. Und es hat auch eine Konsequenz: Die Bundeswehr wird dann wohl die größte konventionelle Armee im europäischen Nato-System sein. Und wir werden alles dafür tun, dass wir uns auch ansonsten weiter verbessern, was unsere Sicherheitsarchitektur betrifft, zum Beispiel, wenn es um Fragen der Cybersicherheit geht.
Deshalb müssen wir den Moment, der jetzt stattfindet, auch genau verstehen. Es ist anders als in früheren Zeiten, wo man in Paris, in Warschau, in London, in Washington oder Prag Angst und Sorge hatte, wenn die Bundeswehr, die deutsche Armee, so viel stärker war. Es ist Erleichterung, was jetzt dort zu spüren ist. Alle sind von diesem Schritt sehr beeindruckt. „Endlich“, sagen sie, „übernimmt Deutschland die sicherheitspolitische Verantwortung, die es im 21. Jahrhundert hat“, und zwar von einer Ampelregierung angeführt, liebe Freunde von CSU und CDU.
Das ist die richtige Antwort auf die Zeitenwende, und wir geben sie. Wir bringen in Ordnung, was nicht in Ordnung war. Deshalb ist es auch so richtig, weil unsere Soldatinnen und Soldaten es verdienen, dass sie eine gute Bundeswehr haben, genauso wie die Bürgerinnen und Bürger des Landes; denn es geht um Sicherheit, und wir haben die Verantwortung, die Sicherheit unseres Landes und unseres Bündnisses zu gewährleisten.
Herr Merz, Sie haben darüber berichtet, dass hier, als ich das sagte, auch aus den Reihen Ihrer Fraktion Beifall geklatscht wurde. Dafür bedanke ich mich, wie ich mich übrigens ernstlich dafür bedanke, dass es möglich war, hier konstruktiv das Ergebnis zu verhandeln. Ich möchte mich auch bei allen, die mitverhandelt haben, intensiv bedanken, weil ich weiß: Es geht immer auch um konkrete Personen, die in der Lage sind, das zu tun, was notwendig ist.
Aber das will ich an dieser Stelle doch auch sagen: So zu tun, als wäre das jetzt alles schon passiert, weil vor drei Monaten die Rede gehalten wurde, ist ein Irrtum. Das ist die größte Veränderung der sicherheitspolitischen Architektur dieses Landes, und ich bin stolz, dass wir, dass diese Regierung sie auf den Weg bringen kann. Ich bin dankbar, dass die Opposition dabei hilft.
Eins will ich hier noch kurz sagen, weil das für mich wichtig ist: Internationale Solidarität ist keine Einbahnstraße. Deshalb habe ich sehr bewusst die aufstrebenden Demokratien des Globalen Südens – Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien – als Partnerländer zum G7-Gipfel in Elmau eingeladen. Denn es darf uns nicht passieren, dass wir diese Länder als Bündnispartner verlieren. Und das ist ja eine große Gefahr angesichts der Auswirkungen dieses Krieges, der Gefahren von Hunger und für die Sicherheit und Energieversorgung dieser Länder. Deshalb ist es wichtig, dass wir darüber nicht hinwegsehen. Der Krieg ist aus der Perspektive mancher dieser Länder ganz weit weg, aber die Konsequenzen sind ganz nah. Wir müssen ihnen helfen, und das werden wir in größter Solidarität tun, und gleichzeitig werden wir die Botschaft aussenden, die auch in jedem Gespräch ausgesandt werden muss: Es ist Putins Krieg, der diese Krise verursacht, und nichts anderes.
Zum Schluss: Wir leben mit einer Herausforderung, wie sie die Bundesrepublik Deutschland noch nicht in dieser Art gekannt hat. Wir müssen etwas dafür tun, dass wir in dieser besonderen Situation auch besonders handeln, und das drückt dieser Haushalt aus.
Das sind nicht meine Worte, sondern die Worte meiner Vorgängerin aus dem Jahr 2020. Seinerzeit hat die Bundeskanzlerin damit eine Neuverschuldung begründet, die deutlich höher lag als die Neuverschuldung im aktuellen Haushaltsentwurf. Anders als damals haben wir es heute allerdings nicht nur mit der Pandemie und ihren Folgen zu tun, sondern zusätzlich mit einem Krieg in Europa, mit einer globalen Energie- und Nahrungsmittelkrise und weltweit steigenden Preisen. In diesen unsicheren Zeiten sorgen wir mit dem Haushalt 2022 und dem Sondervermögen für die Bundeswehr für Sicherheit. Zugleich stellen wir die Weichen für den Aufbruch in die Zukunft. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger. Dafür steht die Bundesregierung. Dafür steht dieser Haushalt.
Schönen Dank.
Bulletin 72-1
Bild: Olaf Scholz/ BMF/ Thomas Koehler/ photothek.net