Weitere Entlastungen auf dem Weg

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts steigender Preise schnell weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger angekündigt.

"Bei den Entlastungen wird es noch vor der Sommerpause weitere Entscheidungen geben", sagte Mützenich dem Nachrichtenportal t-online. Trotz der beiden schon verabschiedeten Entlastungspakete "wissen wir, dass wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen braucht".

Auf die Frage, ob er für den Vorschlag von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sei, die Energiepauschale von 300 Euro auch Rentnern zu zahlen, sagte Mützenich: "Das kann ich mir vorstellen. Aber das werden wir gemeinsam besprechen und entscheiden."

Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hält weitere Hilfen für nötig. "Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung habe sofort Entlastungspakete geschnürt, um auf die Folgen des schrecklichen Krieges zu reagieren. "Und wenn es so weitergeht, dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket."

Özdemir schlug die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte vor. "Profitieren würden davon vor allem die einkommensschwachen Haushalte. Außerdem würden wir zusätzlich einen Anreiz schaffen für eine gesündere Ernährung." Ihm sei jedoch klar, dass der Vorschlag "nicht bei allen Koalitionspartnern Begeisterungsstürme" auslösen werde.

In der Diskussion um Biotreibstoff, der aus Ackerpflanzen gewonnen wird, warb Özdemir für eine komplette Streichung der Vorgaben für Tankstellen. "Ich hoffe, dass wir in der Ressortabstimmung darüber Einigkeit erzielen, die verpflichtenden Beimischungsquoten von Agrarsprit schrittweise auf null abzusenken." Damit würden in Deutschland rund 800.000 Hektar für den Anbau von Lebensmitteln frei.

Allerdings werde es keine schnelle Umsetzung geben können, sagte Özdemir weiter. "Klar ist für uns, dass es etwa Landwirte gibt, die in den vergangenen Jahren in diesem Bereich investiert haben und eine Übergangszeit sowie neue Perspektiven benötigen."

ilo/ck