Klimaschutz kommt zu kurz

Grünen-Chef: Der Klimaschutz kommt bei Heils Klimageld-Konzept zu kurz.

Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich wegen zu geringer klimapolitischer Wirkung gegen das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein soziales Klimageld ausgesprochen. Das Klimageld müsse "auch einen Steuerungseffekt beim Klimaschutz haben", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Diesen erkenne ich in dem bisherigen Vorschlag nicht."

"Wir können in dieser Krise nicht Gelder ausgeben, ohne die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mitzudenken", unterstrich der Grünen-Chef. "Sonst werden wir in Zukunft sehr viel mehr ausgeben müssen." Seine Partei werde daher beim Klimageld darauf achten, "dass auch Klima drin ist".

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist ein Klimageld vorgesehen, um Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung auszugleichen. Heils Pläne sehen ein Klimageld für Menschen mit einem Bruttoeinkommen von unter 4000 Euro pro Monat vor - bei Verheirateten bis 8000 Euro. Es soll demnach ab dem 1. Januar 2023 einmal im Jahr ausgezahlt werden.

Mit Blick auf die erheblichen Preissteigerungen bei Energie und anderen Gütern schloss Nouripour weitere Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung nicht aus. "Wir werden schauen, wie wir die Bürger über die beiden Entlastungspakete hinaus unterstützen können", sagte er. Allerdings müsse auch gesagt werden: "Wenn wir eine Inflation von sieben Prozent aufwärts haben, werden wir nicht alles ausgleichen können."