Bulletin 77-2
"Sehr geehrter Herr Nehring,
sehr geehrte Frau Weiland,
verehrte Damen und Herren,
lange bevor Bad Saarow zur Oase für die solvente preußische Elite aus der Hauptstadt wurde, wanderte Theodor Fontane Ende des 19. Jahrhunderts durch die Region. In den höchsten Tönen lobte er die malerische Gegend um das Märkische Meer – so nannte er den Scharmützelsee. Sein Kutscher Moll hingegen sah mürrischer in die Landschaft: „Ist das eine Gegend! In Saarow ist nichts. Das kenne ich. Und hier in Pieskow ist gar nichts.“
Ich persönlich bin eher bei Fontane. Und auch der Kutscher Moll würde sich wohl ziemlich wundern, wenn er heute hierher, nach Bad Saarow käme. Denn hier ist inzwischen so einiges – nicht zuletzt das Ostdeutsche Wirtschaftsforum, eine echte Erfolgsgeschichte, eng verknüpft mit Bad Saarow. Und diese Erfolgsgeschichte schreiben Sie kontinuierlich weiter. Frank Nehring, Ute Weiland, meine Hochachtung vor dem, was Sie und all Ihre Mitstreiter aufgebaut haben!
Ich bin gespannt auf die neue Partnerschaft mit „Deutschland – Land der Ideen“, das wird dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum noch einmal einen kräftigen Schub geben. Von daher ist meine erste Botschaft: Machen Sie weiter so! Es braucht ein Wirtschaftsforum für Ostdeutschland, für diese sehr besondere Region mit ihrer besonderen Geschichte, ihren spezifischen Herausforderungen und vor allem anderen: mit ihren riesigen Chancen.
Meine zweite Botschaft lautet: Think big! Dieses Motto Ihrer morgigen Panel-Diskussion ist genau der richtige Ansatz. Mutige Ziele setzen, anpacken und loslegen – das ist, was wir brauchen, gerade in diesen Zeiten. Die Coronapandemie ist nicht vorbei, auch wenn die aktuellen Inzidenzwerte und der anstehende Sommer uns das in Deutschland fast schon vergessen lassen. Ergänzen will ich: Ich sehe Sie gern hier alle so dicht gedrängt – mein Gesundheitsminister übrigens auch.
Die letzten zweieinhalb Jahre haben Spuren hinterlassen: gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich, das wird uns auch noch eine ganze Weile nachhängen. Seit dem 24. Februar kommt nun noch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hinzu. Nach den zwei Weltkriegen des letzten Jahrhunderts gründet unsere gesamte europäische und internationale Friedensordnung auf dem Prinzip „Die Stärke des Rechts steht über dem Recht des Stärkeren“. Mit seinem Überfall auf die Ukraine hat Putin dieses Prinzip fundamental infrage gestellt, darin liegt die Zeitenwende. Putin will die Grenzen in Europa mit Gewalt verschieben, er will zurück in eine Zeit, als große Mächte die Welt unter sich aufteilten. Das ist Imperialismus.
Ich weiß, in Ostdeutschland blicken viele Bürgerinnen und Bürger entsetzt und fassungslos auf diesen Krieg. Die Älteren hier haben noch Erinnerungen an den Krieg in unserem eigenen Land und daran, welche Spuren er hinterlassen hat. Viele erinnern sich auch an die Zeit vor 1989: Man hat einmal 40 Jahre friedlich zusammengelebt. Es gibt persönliche Erfahrungen, enge wirtschaftliche Verbindungen und auch Freundschaften nach Russland, aber auch in die Ukraine. Und gerade hier in Ostdeutschland weiß man zudem um den Wert von Freiheit und Demokratie – gerade hier, wo ein Volk vor über 30 Jahren einen Staat in die Knie zwang, der seinen Bürgerinnen und Bürgern Freiheit und Demokratie verweigerte.
Deshalb dürfen gerade wir diesen gewaltsamen Angriff auf ein demokratisches Land in Europa nicht taten- und nicht widerspruchslos hinnehmen. Deshalb darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen. Deshalb haben wir in der Europäischen Union gemeinsam mit unseren internationalen Partnern weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Und ich bin dankbar, dass diese hier im Osten solidarisch mitgetragen werden, obwohl sie gerade der ostdeutschen Wirtschaft viel abverlangen.
Aber wir wissen eben auch: Freiheit und Sicherheit haben einen Preis. Deshalb unterstützen wir die Ukraine gemeinsam mit der Europäischen Union und unseren internationalen Partnern und Verbündeten mit Waffenlieferungen, mit humanitärer und medizinischer Hilfe sowie finanziell, indem wir dafür sorgen, dass die Ukraine zahlungsfähig bleibt in dieser dramatischen Lage.
Und: Wir haben bislang fast 800.000 Geflüchtete bei uns willkommen geheißen, vor allem Frauen, Kinder und Ältere, auch Kranke und Pflegebedürftige. Überall ist die Solidarität mit den Geflüchteten überwältigend, ganz besonders hier in Ostdeutschland. Da werden Unterkünfte organisiert, da wird medizinische Versorgung, werden Kita- und Schulplätze bereitgestellt und Spenden gesammelt, viele Unternehmen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagieren sich – mich berührt das sehr. Denn es zeigt, wie viel Gutes in unserem Land steckt. Dafür auch an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön!
Bereits jetzt wissen wir: Der Krieg in der Ukraine verändert nicht nur die Sicherheitslage in Europa, er verändert auch die Wirtschaftslage. Nirgends wird das so deutlich wie im Energiebereich. Klar ist: Wir haben uns zu lange und zu einseitig auf Energielieferungen aus Russland verlassen, aus einem Land, das unseren Nachbarländern gerade nach und nach die Energielieferung abdreht. Die alte Gleichung, dass Russland auch in Krisen ein verlässlicher Wirtschaftspartner ist, gilt nicht mehr, der Krieg hat sie hinweggefegt. Deshalb ist unser Ziel ganz klar: Wir müssen unabhängig werden von russischen Energieimporten, und zwar so schnell wie möglich, aber auch so sicher wie nötig.
Wir haben von Beginn an gesagt: Wir tun nichts, was uns mehr schadet als Putin. Und dabei haben wir immer auch Ostdeutschland im Blick, das aufgrund seiner Geschichte und Geographie natürlich andere Voraussetzungen hat in Sachen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie. Gerade das Ölembargo, das wir vorletzte Woche beim EU-Gipfel beschlossen haben, ist ein drastischer Schritt; er wird Russland hart treffen. Das kann Putin nicht über Nacht und vor allem nicht ohne erhebliche Einbußen ersetzen.
Natürlich hat das Embargo auch Folgen bei uns in Deutschland. Ich denke an Leuna und hier in Brandenburg an die Raffinerie in Schwedt, die bisher an der Druschba-Pipeline hängt. Für Leuna zeichnet sich bereits eine alternative Belieferung über den Hafen Danzig ab. Für Schwedt ist die Sache komplizierter, aber auch das arbeitet eine Arbeitsgruppe des Bundeswirtschaftsministeriums zusammen mit anderen Ministerien und dem Land ganz konkret – mit einer Lösung – ab. Und ich bin zuversichtlich, dass wir auch hier schnell vorankommen und eine gute Lösung finden werden.
Zu einem darf das Ölembargo jedenfalls nicht führen: zu massiven regionalen Preisunterschieden an der Zapfsäule. Das ist für mich eine Frage der Solidarität. Die Kosten des Krieges tragen wir alle gemeinsam. Natürlich kann die Bundesregierung nicht alle Folgen beseitigen, die Putins Krieg auch für uns mit sich bringt. Weltweit steigen schließlich die Preise und weltweit sind Rohstoffe knapp. Aber wir können die Folgen abmildern, gerade für die, die am meisten darunter leiden. Dafür stehen die beiden Entlastungspakete mit einem Volumen von weit über 30 Milliarden Euro, die wir aufgelegt haben.
Die Abschaffung der EEG-Umlage bedeutet für Bürgerinnen und Bürger 6,6 Milliarden Euro weniger auf der Stromrechnung – in diesem Jahr, und dauerhaft ist es noch viel mehr. Ab September bekommt jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer 300 Euro ausgezahlt, Selbstständigen wird die Steuervorauszahlung um diesen Betrag gekürzt. Das 9-Euro-Ticket ist ein großer Erfolg, und zwar nicht nur in Millionenstädten. Gut, wenn dadurch der eine oder die andere auch künftig öfter in Bus und Bahn sitzt. Und gerade energieintensive Unternehmen und solche, die im Russlandgeschäft tätig sind, können auf Bürgschaften, Zuschüsse und Kredite der KfW zurückgreifen.
Eines ist aber völlig klar: Steuer- und kreditfinanzierte Subventionen und Hilfspakete sind natürlich keine Dauerlösung, zumal sie manches Problem nur in die Zukunft verschieben. Wenn wir aber Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz dauerhaft unter einen Hut bekommen wollen, dann lautet die einzig richtige Antwort: Endlich Vollgas geben bei den erneuerbaren Energien – wie sinnfällig das Bild auch immer ist. Deshalb habe ich gesagt: 2022 wird das Jahr der Entscheidungen.
Kurzfristig werden wir womöglich noch stärker auf die Kohle zurückgreifen müssen, auch wenn der Kohleausstieg an sich nicht infrage steht. Hier hat die Bundesregierung mit den 40 Milliarden Euro für die Strukturentwicklung ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Lausitz und des mitteldeutschen Reviers nach dem Ausstieg aus der Braunkohle abgelegt. Gas bleibt weiterhin die entscheidende Brückentechnologie – wenn auch in der aktuellen Situation unter anderen Vorzeichen. Deshalb haben wir Flüssiggasterminals möglich gemacht und die dazu nötigen Schiffe erworben. Die notwendige Hafeninfrastruktur und die Anbindungsleitungen werden in den kommenden Monaten gebaut, dank vereinfachter Verfahren viel schneller, als so etwas sonst in Deutschland passiert.
Und mit dem so genannten Osterpaket hat die Bundesregierung bereits wichtige Grundlagen geschaffen für die Photovoltaik, auch für die Windkraft zu See und an Land. Jetzt müssen wir bei den Planungs- und Genehmigungsprozessen viel schneller werden. Wir müssen die Dauer von Verwaltungsverfahren mindestens halbieren. Sind Sie einverstanden? – Und das will ich auch klar sagen: Wir werden uns dabei nicht den Schneid abkaufen lassen, nicht von den Lobbyisten, nicht von den Bedenkenträgern und auch nicht von den Verteidigern des Status quo. Wir haben schlicht keine Zeit mehr, um Dinge auf die lange Bank schieben zu können. Gerade für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland ergeben sich daraus riesige Chancen.
Der Osten Deutschlands ist inzwischen in vielerlei Hinsicht eine der attraktivsten Wirtschaftsregionen Europas geworden, und das hat sich mittlerweile auch international herumgesprochen. Ich weiß, das ist eine starke Aussage, gerade wenn man bedenkt, welche Entwicklung Ostdeutschland in den letzten Jahrzehnten durchgemacht hat. Den Umbruch und die dramatische Deindustrialisierung der Nachwendezeit haben Millionen Ostdeutsche vor allem als Zusammenbruch erlebt, oft auch ganz persönlich. Aber diese Zeit liegt hinter uns.
Heute ist Ostdeutschland eine Region im Vorwärtsgang. Inzwischen gibt es hier nicht mehr nur einzelne wirtschaftliche Leuchttürme mit regionaler und bundesweiter Strahlkraft. Ostdeutsche Standorte spielen in der Weltliga mit. Das zeigen Investitionsentscheidungen wie der neue Intel-Standort in Magdeburg, den der Bund massiv fördern wird. Das Batteriewerk von CATL in Arnstadt, die europaweit führende Mikroelektronik mit Infineon, AMD und Bosch in Sachsen, die BASF-Kathodenfabrik in Schwarzheide oder die Gigafactory von Tesla in Grünheide – alle diese Investitionen haben überaus positive Effekte für Ostdeutschland insgesamt. Es entstehen ja nicht nur neue, hochwertige und gutbezahlte Arbeitsplätze. Gestärkt werden auch lokale Handwerker, mittelständische Zulieferer, einheimische Dienstleister. Steuereinnahmen steigen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ziehen zu statt fort.
Neue Kooperationen mit Universitäten und Forschungseinrichtungen entstehen; letztere sind im Osten im Vergleich zum Westen immer noch zu dünn gesät. Deshalb hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, den Ausbau und die Neuansiedlung außeruniversitärer Einrichtungen künftig prioritär in Ostdeutschland zu unterstützen.
Ähnliches gilt für die Förderung von Start-ups. Gerade in den großen Städten im Osten gibt es eine wachsende Start-up-Szene, auch weil der Bund Modellvorhaben gezielt unterstützt. Dabei sind in den vergangenen Jahren viele fantastische Ideen in die Tat umgesetzt worden, das zeigt sich auch an den Gewinnern des „Vorsprung“. Junge Unternehmerinnen und Unternehmer, die etwas gewagt haben und in kürzester Zeit Marktführer wurden, Traditionsunternehmen, die sich zu Hidden Champions auf dem Weltmarkt entwickelt haben – Sie geben ihnen eine Bühne, das finde ich großartig. Staatsminister Schneider hat den „Vorsprung“ zwar schon vor einigen Wochen im Kanzleramt verliehen. Dennoch an dieser Stelle auch von mir: Herzlichen Glückwunsch allen Preisträgerinnen und Preisträgern! Man kann ja auch zweimal gelobt werden.
Das sind alles sehr erfreuliche Entwicklungen. Einige meinen sogar schon, Ostdeutschland stehe an der Schwelle einer neuen Reindustrialisierung. Zumindest die Chance dazu besteht, wenn wir das Richtige tun, und auch hier gilt: Think big!
Erstens: Wer neue Industrien ansiedeln will, der braucht zunächst einmal große ebenerdige Flächen. Tesla beispielsweise benötigt 300 Hektar, Intel in Magdeburg sogar 450, das sind 620 Fußballfelder. Solche Flächen im Herzen Europas sind eine Rarität und heiß begehrt, in Ostdeutschland gibt es sie. Dazu braucht es eine gute Infrastruktur, vor allem schnelles Internet und ein flächendeckendes Netz, gerade in ländlichen Räumen. Deshalb treibt der Bund den Bau von Glasfasernetzen konsequent voran und wird das auch weiterhin und verstärkt tun.
Zweitens: Große Investitionsentscheidungen werden für mehrere Jahrzehnte geplant und getroffen. Die Rahmenbedingungen dafür sind klar: Deutschland wird 2045 CO2-neutral sein und will zugleich Industrieland bleiben. Damit wird die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien zum entscheidenden Standortvorteil für die Industrie. Und Ostdeutschland hat die Flächen und die meteorologischen Bedingungen, die es für den massiven Ausbau der Erneuerbaren braucht. Aber dafür braucht es auch Akzeptanz für den Ausbau vor Ort. Mit der Haltung „Hauptsache nicht in meinem Vorgarten“ kommen wir nicht voran. Als Unternehmerinnen und Unternehmer wissen Sie das sehr genau. Deshalb bitte ich Sie ausdrücklich um Ihre Mithilfe. Werben Sie, wo Sie gehen und stehen, für den Ausbau der erneuerbaren Energien, auch im Interesse Ihrer Unternehmen und des Standorts Ostdeutschland!
Der dritte Faktor, über den wir größer denken müssen, gerade hier in Ostdeutschland, sind gut ausgebildete Fachkräfte. Ja, wir haben gut ausgebildete Fachkräfte in Ostdeutschland. Aber wir haben zu wenige davon. Und das Problem wird sich verschärfen, wenn wir nicht gegensteuern. Der demografische Knick der neunziger Jahre, als viele gut ausgebildete Bürgerinnen und Bürger in den Westen zogen und deutlich weniger Kinder geboren wurden, bleibt eine Hypothek. Sie fehlen dem Osten heute und bei Weitem nicht nur auf dem Arbeitsmarkt. Dazu gehen überall in Deutschland gerade die geburtenstarken Babyboomer in Rente.
Die Folgen merken wir überall – in Ostdeutschland aber besonders. Hier fehlen in manchen technischen Berufen wie Mechatroniker, Systemelektroniker, Softwareentwickler oder IT-Berater bereits jetzt schon passende Bewerberinnen und Bewerber für mehr als jede zweite Stelle. Und laut einer aktuellen Studie sagen über 70 Prozent der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer, die größte Herausforderung in Ostdeutschland sei, Fachkräfte zu werben und zu halten. Die Prognosen für die Zukunft sind nicht erleichternder. Bis 2040 wird Ostdeutschland aller Voraussicht nach etwa zehn Prozent seiner Erwerbspersonen verlieren, der Westen etwas mehr als fünf Prozent. Ich bin aber etwas optimistischer als diese Vorhersagen, denn die gab es auch in der Vergangenheit – und sie sind nicht immer eingetroffen.
Und wir haben uns auch viel vorgenommen, um die Fachkräftebasis in Deutschland zu sichern und das Erwerbspersonenpotenzial möglichst stabil zu halten. Aber aus eigener Kraft wird Ostdeutschland die Fachkräftelücke nicht füllen können – und Deutschland insgesamt auch nicht. Wir brauchen internationale Fachkräfte, das wissen Sie hier im Raum selbst am besten. Und wenn wir das hinkriegen wollen, dann geht es nicht allein um sanierte Städte und günstige Wohnbedingungen, gute Kitas und Schulen, eine saubere Umwelt und fantastische Naherholungsgebiete. All das hat der Osten – wem sage ich das hier, in Fontanes Mark Brandenburg? Sondern es geht auch um Neugier, um Weltoffenheit, um das Gefühl, willkommen zu sein und dazuzugehören. Da wird von Ostdeutschland manchmal ein Bild gezeichnet, das so nicht die Realität widerspiegelt, und das ärgert mich. Und auch diejenigen, die gegen Ausländer Stimmung machen oder mit dumpfen Ressentiments auf Stimmenfang gehen, erweisen Ostdeutschland einen Bärendienst.
Aber ich glaube, es liegt in unser aller Verantwortung, das zu ändern. Und ich weiß, dass auch viele von Ihnen für ein Ostdeutschland werben, das weltoffen ist und sich selbstbewusst eines klar macht: Ostdeutsche wissen, was Veränderung bedeutet und wie sie geht. Schließlich waren Sie es, die mit ihrem Mut dieses Land und diesen Kontinent 1989 für immer verändert haben.
Und deshalb: Think big! Blicken wir über den Tellerrand hinaus! Weltkonzerne interessieren sich heute für Ostdeutschland, sie investieren hier in die Zukunft. Aber wir müssen uns auch aktiv um sie bemühen. Deshalb ist es gut, dass sich das Ostdeutsche Wirtschaftsforum ganz bewusst internationaler aufstellt. Das ist der richtige Weg für Deutschland und ganz besonders für Ostdeutschland.
Schönen Dank."
Die Bundesregierung