Übersetzung der auf Englisch gehaltenen Rede
Dienstag, 14. Juni 2022 in Berlin
"Sehr geehrter Herr Präsident Pleyer,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
herzlich willkommen in Berlin!
Es ist wunderbar, Sie in solch außerordentlich herausfordernden Zeiten hier zu sehen.
Die weltweite COVID-19-Pandemie ist nicht vorbei. Und doch wurde sie von einer noch größeren Herausforderung überschattet.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt eine Zeitenwende für uns alle dar. Denn er bedroht die globale Ordnung an sich.
Aus diesem Grund haben die G7, die EU und die NATO mit einer derartigen Einigkeit und Entschlossenheit reagiert.
Ich weiß, dass auch die FATFihre große Sorge hinsichtlich des Krieges gegen die Ukraine zum Ausdruck gebracht hat.
Ich danke Ihnen für diese klare Stellungnahme! Eine solche Einigkeit ist wichtig!
Denn sie stärkt das, wozu sich alle Mitglieder bei der Gründung der FATF vor 33 Jahren in Paris verpflichtet haben: internationale Zusammenarbeit, Dialog und gegenseitiger Respekt zwischen den Staaten.
Als ein globaler Wächter in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist die FATF nach wie vor von größter Bedeutung.
Doch wir müssen mit neuen Technologien Schritt halten und unsere internationalen Normen kontinuierlich anpassen.
Und vor allen Dingen müssen wir diese Normen umsetzen.
Das beginnt zu Hause, auf nationaler Ebene!
Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung ihren Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den letzten Jahren intensiviert.
Wir haben Gesetzeslücken geschlossen, die Geldwäsche ermöglicht hatten – beispielsweise im Immobiliensektor.
Wir haben die Berichtspflicht für alle freien Berufe wie Notare, Anwälte und Steuerberater erweitert – auch für Bargeschäfte – und die Geheimhaltungspflichten dieser Berufe verringert.
So müssen Notare beispielsweise gründlich prüfen, wer bei Immobilientransaktionen die Begünstigten sind. Verläuft diese Prüfung ergebnislos, kann die Transaktion nicht notariell beurkundet werden.
Wir haben außerdem unser nationales Transparenzregister für Daten zu wirtschaftlich Berechtigten verbessert.
Bisher mussten aufwendig Daten aus verschiedenen Verzeichnissen zusammengetragen werden, um wirtschaftlich Berechtigte zu bestimmen. Nun werden umfangreiche Informationen in einem einzigen Verzeichnis gespeichert, welches digital zugänglich ist.
Dadurch wird es einfacher, Strohmänner und Briefkastenfirmen zu identifizieren.
Und es wirkt sich übrigens auch positiv auf die Durchsetzung von Sanktionen aus.
Wir haben unsere Institutionen fortlaufend verbessert. Unser Ziel ist eine bessere Überwachung der Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche.
Zu diesem Zweck haben wir unser Strafgesetzbuch erheblich erweitert.
Und wir haben die Financial Intelligence Unit (FIU) als unsere nationale Zentralstelle für die Sammlung und Auswertung von Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen gestärkt.
Heute kann ich sagen, dass der Informationspool der FIU funktioniert.
Letztes Jahr wurden rund 300.000 Meldungen bearbeitet, von denen fast 45.000 zur Strafverfolgung an die Justizbehörden übermittelt wurden.
Darüber hinaus haben wir der FIU Befugnis für den automatisierten Abruf von steuerlichen Grunddaten gewährt.
Und wir haben den Datenaustausch zwischen der FIU und ihren Partnerstellen im Ausland erleichtert.
Heute zählt die FIU mehr als 600 Beschäftigte – das sind sechs Mal mehr als noch vor fünf Jahren.
Und wir werden dafür sorgen, dass sich diese Entwicklung in den nächsten Jahren fortsetzt, meine Damen und Herren.
Die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat offengelegt, dass es dringend notwendig ist, Sanktionen wirksamer zu gestalten – insbesondere gegen russische Oligarchen und ihre versteckten Vermögenswerte.
In den vergangenen Wochen haben wir daher mit einem ersten Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen reagiert.
Dieses erleichtert die Ermittlung und Sicherstellung von Vermögensgegenständen sowie die Übermittlung von Daten zwischen allen beteiligten Behörden erheblich.
Das Zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz wird in Kürze verabschiedet und befasst sich mit komplexeren rechtlichen Fragen.
Unter anderem werden wir ein nationales Register für sanktionierte Vermögenswerte und für Vermögen unklarer Herkunft einrichten.
Außerdem werden wir eine besondere Hinweisgeberstelle schaffen.
Mir ist vollkommen bewusst, dass noch mehr getan werden muss.
Wir sehen der gegenseitigen Evaluierung der FATF für Deutschland und der Überprüfung durch den Europarat erwartungsvoll entgegen.
All diese Empfehlungen werden wir sorgfältig auswerten und ihnen entsprechend handeln.
Unsere für dieses Jahr geplante Nationale Risikoanalyse wird in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen.
Und ich bin Christian Lindner, meinem Nachfolger als Bundesfinanzminister, dankbar für seine erheblichen Anstrengungen hierbei.
Unser Ziel ist es, kraftvolle, moderne und effiziente Rechtsvorschriften und Institutionen zu schaffen.
Aber natürlich sind Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung oft länderübergreifende Phänomene.
Und deshalb kann der Kampf gegen diese Verbrechen nur gewonnen werden, wenn wir zusammenarbeiten – innerhalb Europas und weltweit.
Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt.
Wir streben an, die noch bestehenden Steuerschlupflöcher innerhalb der Europäischen Union zu schließen.
Während der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union haben sich die ECOFIN-Minister darauf verständigt, unsere Regeln weiter zu vereinheitlichen, und die Einrichtung einer europäischen Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche mit direkter Überwachungsbefugnis gefordert.
Letztes Jahr hat die Europäische Kommission ein Paket von Gesetzesvorschlägen zur Bekämpfung der Geldwäsche vorgelegt.
Einer der zentralen Vorschläge ist die Einrichtung einer neuen europäischen Behörde für Geldwäschebekämpfung.
Diese Einrichtung würde die direkte Aufsicht über die Finanzinstitutionen der EU ausüben, die am stärksten risikobehaftet sind – und zwar wirksamer und einheitlicher in allen europäischen Ländern gleichermaßen.
Und es wäre eine große Ehre für Deutschland, wenn diese neue europäische Behörde für Geldwäschebekämpfung ihren Sitz in Frankfurt bekäme.
Doch wir blicken auch über die Grenzen Europas hinaus.
Es mag vielerorts vermehrt Tendenzen zu Alleingängen geben – doch diese stellen keine wirklichen Lösungen dar. Finanzströme sind zunehmend globalisiert und immer stärker miteinander verwoben.
Dasselbe muss auch für unsere Maßnahmen gelten!
Und das tut es auch – dank Ihrer herausragenden Arbeit!
Sie entwickeln Möglichkeiten, um neue digitale Technologien im Kampf gegen Geldwäsche zu nutzen. Dieser Kampf macht nicht an Staatsgrenzen Halt.
Sie gehen drängende Themen wie Geldwäsche im Zusammenhang mit Umweltkriminalität oder der Finanzierung von Rechtsextremismus an.
Und ich möchte Sie ermutigen, auch Ihre Arbeit im Hinblick auf globale Transparenznormen fortzusetzen und zu intensivieren.
Weltweite Transparenzregister zu wirtschaftlich Berechtigten oder ähnliche Mechanismen würden einen Quantensprung für unseren Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bedeuten.
Die G7, deren Präsidentschaft Deutschland in diesem Jahr innehat, setzt sich daher für die Umsetzung und Stärkung solcher Register ein.
Meine Damen und Herren,
gestatten Sie mir eine letzte Anmerkung: Sie alle sind vertraut mit Sisyphus aus der griechischen Mythologie, der immer wieder versucht, einen Felsblock einen Berg hinaufzuwälzen.
Ich kann mir vorstellen, dass Ihre Arbeit Ihnen manchmal so ähnlich erscheinen mag, da auch Kriminelle immer wieder neue Wege erkunden und finden, um ihre illegalen Aktivitäten auszuüben.
Die Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, werden in einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Welt nicht leichter werden. Die Spitze des Berges wird immer höher und höher werden.
Doch dasselbe gilt für unsere gemeinsamen Ziele.
Ihre Arbeit ist ein Beleg dafür. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, Präsident Marcus Peyer für alles, was er in dieser ersten zweijährigen Präsidentschaft der FATF geleistet hat, zu danken.
Bitte behalten Sie diese gute Arbeit und Ihre positive Perspektive bei!
Ich hoffe, dass Sie hier in Berlin anregende Diskussionen führen werden. Und ich wünsche unseren Freundinnen und Freunden aus Singapur alles Gute für ihre Präsidentschaft!"
Die Bundesregierung