Bundesweite Razzia wegen Hasskommentaren

Die Polizei rückt zu einer bundesweiten Razzia wegen Hasskommentaren nach den Polizistenmorden von Kusel aus.

Einen Tag vor Beginn des Prozesses um die Morde an einer Polizistin und einem Polizistin bei Kusel in Rheinland-Pfalz sind Ermittler zu einer bundesweiten Razzia wegen Hassbotschaften im Netz ausgerückt. Das teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium am Montag in Mainz mit. Diese resultierten demnach aus der Arbeit einer speziellen Ermittlungsgruppe, die wegen der Verbreitung von Hasskommentaren nach der Tat gegründet worden war.

Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz gab es bei der Aktion deutschlandweit mehr als 80 Durchsuchungen. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht mitgeteilt. Am Montagmittag wollte Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) gemeinsam mit Vertretern des Landeskriminalamts und der Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft in einer Pressekonferenz in Mainz genauer über den Einsatz zu informieren.

Ein 39-jähriger mutmaßlicher Wilderer muss sich ab Dienstag vor dem Landgericht in Kaiserslautern wegen der Ermordung der Polizistin und des Polizisten verantworten. Er soll die beiden Beamten Ende Januar bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle auf einer Landstraße bei Kusel erschossen haben, um die Enttarnung seiner illegalen Jagdtätigkeit zu verhindern. Das Verbrechen löste bundesweit Entsetzen aus, nach Angaben der Behörden führte es im Netz aber auch zu Hasskommentaren, in denen die Tat begrüßt wurde.

Bereits Anfang Mai erhob die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz in diesem Zusammenhang Anklage gegen einen 55-Jährigen. Der Mann soll kurz nach dem Doppelmord im Internet zu weiteren Polizistenmorden aufgerufen haben. Laut Ermittlern ist er Anhänger von Reichsbürger- und Verschwörungsideologien.

bro/cfm