Bundesregierung warnt Moskau

Die Bundesregierung warnt Moskau vor völkerrechtswidrigen Maßnahmen gegen Litauen.

Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad durch Litauen hat die Bundesregierung Moskau vor völkerrechtswidrigen Gegenmaßnahmen gewarnt. "Wir fordern Russland auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die gegen das Völkerrecht verstoßen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Hebestreit wies darauf hin, dass sich das Vorgehen Litauens im Rahmen der EU-Sanktionsbeschlüsse bewege. Der Transit von bestimmten sanktionierten Gütern durch Litauen nach Kaliningrad sei verboten, Personen und nicht sanktionierte Güter seien von dem Verbot aber nicht betroffen, betonte der Regierungssprecher. "Von Russland angekündigte Gegenmaßnahmen weisen wir deswegen klar zurück", unterstrich er.

Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung nach Russland. Das EU-Mitglied Litauen hatte in der vergangenen Woche angekündigt, den Bahnverkehr zwischen Russland und dessen Exklave zu beschränken. Güter, die unter die EU-Sanktionen gegen Russland fallen, können nicht mehr mit der Bahn von Russland über Litauen nach Kaliningrad gebracht werden. Dazu gehören vor allem Metalle, Baumaterial, Technologiegüter und Kohle.

Laut dem Gouverneur von Kaliningrad, Anton Alichanow, könnten 40 bis 50 Prozent der Importe von der von ihm als "Blockade" bezeichneten Maßnahme betroffen sein. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, hatte daraufhin am Dienstag Vergeltungsmaßnahmen mit "schwerwiegenden negativen Folgen für die Bevölkerung in Litauen" angekündigt.

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