Schluss mit der Selbstbeschäftigung

Der neue Linken-Parteichef Schirdewan fordert das Ende der Selbstbeschäftigung.

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat seine Partei nach deren Parteitag vom Wochenende aufgerufen, "Schluss mit der Selbstbeschäftigung" zu machen. Stattdessen müsse die Linke wieder stärker mit Sachpolitik punkten, forderte Schirdewan am Montag im Bayerischen Rundfunk. Unter anderem drängte er auf ein 100-Milliarden-Euro Programm für Energiewende und Klimaschutz. Dies sei sinnvoller als das Sondervermögen in gleicher Höhe für die Bundeswehr, das die Linke ablehnt.

"Ich gehe davon aus, dass wir jetzt wirklich gestärkt wieder mit einer Ansprache an die realen Probleme der Leute, also zum Beispiel die steigenden Energiepreise, die steigenden Nahrungsmittelpreise, die steigenden Mietpreise- nach außen wirken werden", äußerte sich Schirdewan optimistisch, der seit Samstag mit der wiedergewählten Ko-Parteichefin Janine Wissler das neue Führungs-Duo der Linken bildet.

"Wir haben verstanden als Linke, Schluss mit der Selbstbeschäftigung", hob der Parteichef weiter hervor. Die Linke müsse sich nun im Bund positionieren als "linke sozialistische Oppositionspartei zur Ampel-Koalition". Den Grünen warf er vor, sie seien inzwischen "olivgrün" geworden und riefen nur noch "Waffen, Waffen, Waffen".

Seine Partei setze als Alternative zu Waffenlieferungen an die Ukraine auf Energiewende und Klimaschutz, betonte Schirdewan: "Dann befreien wir uns auch aus der Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern." Das sei der richtige Weg. Er wandte sich zugleich gegen ein Zurück zu Kohle oder zu mehr Gas aus Katar.

Zur Debatte um Waffen für die Ukraine sagte Schirdewan, solche Lieferungen seien nicht das richtige Mittel, um den Russland-Ukraine-Krieg zu beenden. "Wir sehen das Primat der Diplomatie nicht aufgehoben", betonte der Linken-Parteichef. Er sprach sich stattdessen für "gezielte Sanktionen gegen Putins Machtapparat und die Oligarchen-Kaste in Russland" aus, um die Kriegsfähigkeit Russlands einzuschränken.

Vorwürfe, die Linke lasse es an Distanz zu Russlands Präsident Wladimir Putin vermissen, wies Schirdewan zurück. Der "völkerrechtswidrige Angriffskrieg" Russlands auf die Ukraine sei auf dem Parteitag "ohne Wenn und Aber kritisiert und zurückgewiesen" worden, sagte er dem BR.

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