Verbrenner-Aus-Verhandlungen werden hart

Lemke rechnet mit langwierigen Verhandlungen im Umweltrat zum Verbrenner-Aus.

Vor den wichtigen Beratungen im Umweltrat über ein Ende des Verbrenners in der EU ab 2035 stellt sich Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf langwierige Verhandlungen ein. "Wir richten uns hier alle auf einen langen Tag mit langen Verhandlungen ein, möglicherweise bis in die Nacht", sagte sie am Dienstagmorgen in Luxemburg im Gespräch mit dem ZDF. Die EU-Umweltministerinnen und -Umweltminister treffen sich am Vormittag.

Sollte das Paket dann letztlich das beinhalten, was die EU-Kommission vorgeschlagen habe, nämlich dass es ab 2035 keine Neuzulassung von Autos mehr geben soll, die CO2 ausstoßen, "dann werden wir zustimmen", sagte Lemke. Wichtig sei ihr, dass die Bundesregierung in Luxemburg die Kommission in ihrem Ziel "unterstützen wird". Das sei die Linie, die die Bundesregierung zuletzt vertreten habe und "die auch im Koalitionsvertrag niedergelegt ist".

Bei dem Treffen in Luxemburg geht es darum, ob sich die Minister grundsätzlich auf ein Zulassungsverbot von Privat-Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit Diesel- oder Benzinantrieb ab 2035 einigen können. Dies hatte die Europäische Kommission als Teil des Klimapakets vorgeschlagen, mit dem die EU bis 2030 ihre CO2-Ausstöße stark verringern will. Auch das EU-Parlament konnte sich Anfang Juni auf das Verbrenner-Aus einigen.

In der Bundesregierung ist allerdings eine Kontroverse über die Linie auf dem Weg zu mehr Klimaschutz im Straßenverkehr entbrannt. Grüne und SPD sind für das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035, die FDP ist dagegen. Enthält sich Deutschland im Umweltrat, würde dies als Nein gewertet. Bis zuletzt war offiziell offen, wie Deutschland stimmen wird.

Auch andere Länder sind bei dem Thema gespalten. Vergangene Woche schlug Italien eine Verschiebung des Verbrennerverbots um fünf Jahre auf 2040 vor. Das Land wird dabei von Bulgarien, Portugal, Rumänien und der Slowakei unterstützt.

Nach Lemkes Worten will die Bundesregierung in Luxemburg auch deutlich machen, dass es Bereiche gibt, "in denen auch andere Technologien nach 2035 zum Einsatz kommen können", etwa bei Feuerwehrautos, im Schiffs- und im Flugverkehr. Es gehe zudem "nicht darum, Autos zu verbieten, sondern es geht darum, einen Umstieg auf Elektromobilität jetzt zu forcieren". Die meisten Hersteller hätten sich da "längst auf den Weg gemacht".

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