"Lauterbach erwartet eine extrem gefährliche Welle mit hohen Infektionszahlen, einem schwindenden Impfschutz und einem großen Risiko gerade für vulnerable Gruppen. Wenn die Bundesregierung eine solche Gefahr für die Bevölkerung sieht, muss sie Schutzmaßnahmen entwickeln und in Kraft setzen. Wir sehen aber erneut, dass sich diese Bundesregierung nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann.
Jetzt wird die Verantwortung für den Schutz der vulnerablen Gruppen auf die Pflegeeinrichtungen, die Pflegekräfte, Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Angehörige verlagert. Die Pflegeeinrichtungen zeigen schon seit zwei Jahren, dass sie mit intensivem Werben für Impfungen, wirksamen Schutzmaßnahmen und nachhaltigen Testkonzepten alles dafür tun, die ihnen anvertrauten Menschen zu schützen. Inzwischen stehen sie im Kampf gegen das Virus weitgehend allein da.
Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihnen jede Unterstützung zukommen zu lassen. Wenn der Minister vor einer erneuten, massiven Infektionswelle warnt, dann müssen auch die erprobten Maßnahmen wie der Pflege-Rettungsschirm, personelle Unterstützungen und bürokratische Erleichterungen für den Herbst weiter gesichert werden.
Die Verantwortungsverweigerung der Bundesregierung macht fassungslos. Die Einrichtungen sollen vor Ort mit dem Hausrecht dafür sorgen, dass Pflegebedürftige durch Masken und Tests wirksam geschützt werden, weil dem Gesetzgeber Einigkeit und Mut fehlen."
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 13.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 395.000 Arbeitsplätze und circa 29.000 Ausbildungsplätze. Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 31 Milliarden Euro.
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.