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Verdi will weiter kämpfen

Verdi-Chef Frank Werneke schließt eine tarifpolitische Zurückhaltung aus.

Vor der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) initiierten konzertierten Aktion am Montag hat Verdi-Vorstandschef Frank Werneke eine zurückhaltendere Lohnpolitik der Gewerkschaften in Deutschland ausgeschlossen. "Es ist keine Zeit für eine tarifpolitische Handbremse", sagte Werneke am Montag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf die steigenden Lebenshaltungskosten und die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt.

Es sei davon auszugehen, dass die Preise dauerhaft steigen und auf hohem Niveau bleiben, fügte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft an. Deshalb müssten auch die Tariflöhne "mit dauerhafter Wirkung" steigen. Es sei das erklärte Ziel der Gewerkschaften, Einkommen ihrer Mitglieder "zu sichern". 

Werneke fügte an, die Lohnentwicklung sei bereits im vorigen Jahr hinter den Preissteigerungen zurückgeblieben. Dieses Szenario werde sich auch in diesem Jahr wiederholen, da viele Tarifrunden erst Ende des Jahres oder im kommendem Jahr anstehen. Dazu komme etwa im Dienstleistungssektor "ein chronischer Arbeitskräftemangel an allen möglichen Stellen". Dieser sei auch darauf zurückzuführen sei, dass in vielen Branchen "strukturell" zu wenig bezahlt werde. Viele Konzerne verdienten hingegen weiter "prächtig".

Werneke forderte ein weiteres staatliches Entlastungspaket vor allem wegen der stark gestiegenen Energiekosten. Die "Not" sei groß, sagte er. Von dem Paket müssten vor allem jene Bevölkerungsgruppen profitieren, die von den bisherigen Entlastungspaketen nicht profitiert hätten. Dies seien etwa die Rentnerinnen und Rentner. Die Grundlage für ein Einhalten der staatlichen Schuldenbremse 2023 sehe er nicht. Die Lage erfordere Ausgaben.

Im Bundeskanzleramt in Berlin trifft sich Scholz am Montag mit Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik zu Beratungen über die hohen Preissteigerungen. Dort sollen Strategien zum Umgang mit der für viele Bürgerinnen und Bürgern belastenden wirtschaftlichen Entwicklung erörtert werden. Es handelt sich nach Regierungsangaben aber lediglich um ein Auftakttreffen in einem länger angelegten Prozess. Konkrete Ergebnisse werden daher nicht erwartet.

bro/ilo