Angesichts der Gaskrise hat der Deutsche Städtetag einen besseren Schutz für die kommunalen Energieversorger gefordert. Der Bund müsse die Stadtwerke "unter den Schutzschirm für die Wirtschaft stellen", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Und wir brauchen Bürgschaften und Kredite für betroffene Versorger sowie ein Insolvenzmoratorium, um die Pflicht zu Insolvenzanträgen auszusetzen."
Der Oberbürgermeister von Münster betonte: "Die Stadtwerke versorgen Millionen Haushalte, Gewerbe und die Industrie vor Ort. Nahverkehr, kommunale Krankenhäuser, Müllabfuhr und Bäder hängen daran. Die Versorgungssicherheit darf nicht gefährdet werden."
Die bevorstehende Wartung der Pipeline Nord Stream 1 und die Spekulationen über einen Stopp der russischen Gaslieferungen trieben die Preise immer weiter in die Höhe, warnte Lewe. "Die Stadtwerke müssen immer teurer einkaufen und einen Spagat meistern: Würden die Stadtwerke die hohen Preise weitergeben, könnten das viele Haushalte nicht bezahlen. Wenn sie sie nicht weitergeben, dann könnte es eng werden für viele kommunale Versorger."
Der Städtetagspräsident rief eindringlich zum Energiesparen auf. "Schon jetzt müssen wir alle jede Kilowattstunde einsparen, die möglich ist. Alles gehört auf den Prüfstand, in jedem Haushalt und am Arbeitsplatz", sagte Lewe. "Auch die Städte lassen keinen Bereich aus: Straßenbeleuchtung schneller umrüsten und nachts reduzieren, weniger warmes Wasser in öffentlichen Gebäuden, Klimaanlagen kürzer laufen lassen und Heizungen besser einstellen."
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund mahnte Sparmaßnahmen an. "Die Städte und Gemeinden sind mit die größten Immobilienbesitzer und betreiben eine Vielzahl von besonders energieintensiven Einrichtungen, wie Schwimmbäder, Sporthallen, Verwaltungsgebäude, Kindergärten und Schulen", sagte Gerd Landsberg Städtebund-Hauptgeschäftsführer der "Bild am Sonntag". "Es wird kein Weg daran vorbeigehen, bereits jetzt Sparmaßnahmen umzusetzen."
Für den Winter empfiehlt Landsberg vorausschauende Maßnahmen. "Da niemand genau sagen kann, wie dramatisch die Entwicklung sein wird, sollte auch überlegt werden, Wärmeinseln oder Wärmeräume vorzusehen, wo sich insbesondere ältere Menschen auch bei einem sehr kalten Winter aufhalten können."
bfi