Hochwasser-Untersuchungsausschuss soll zu Ergebnissen kommen

Vorsitzender: Der Hochwasser-Untersuchungsausschuss in NRW soll in einem Jahr Ergebnisse vorlegen.

Der neue Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags zur Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 setzt auf Ergebnisse in etwa einem Jahr. "Wir sollten zügig und konzentriert zu Ergebnissen kommen", sagte der SPD-Politiker Sven Wolf der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Er halte den Zeitansatz von gut einem Jahr für realistisch. "Die Menschen in den betroffenen Gebieten erwarten von uns zu Recht, dass wir die Arbeit nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinziehen."

Er werde Wert darauf legen, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss "nicht zu einem politischen Schlachtfeld ausartet", sagte Wolf weiter. "Im Mittelpunkt sollten die Aufklärung und ein echter Erkenntnisgewinn stehen."

Wolf äußerte zugleich Verständnis dafür, dass die Urlaubsreisen des Kabinetts nach der Katastrophe im Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislaturperiode so viel Raum eingenommen hätten. "Viele Menschen standen in den Flutgebieten noch bis zur Hüfte im Schlamm, als ein Großteil des Kabinetts meinte, auf Mallorca Geburtstag feiern zu müssen. Dass so ein Vorgang sauber aufgearbeitet werden muss, liegt doch auf der Hand."

In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wird am Donnerstag der erste Jahrestag der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 begangen. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte Ende Juni einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Aufklärung möglicher Fehler der Landesregierung eingesetzt. Die Arbeit des bisherigen Untersuchungsausschusses endete mit dem Auslaufen der vergangenen Legislaturperiode, der Untersuchungsauftrag bleibt jedoch gleich.

Ziel ist es, mögliche Versäumnisse, Fehleinschätzungen und etwaiges Fehlverhalten der damaligen Landesregierung bei der Jahrhundertflut zu untersuchen. Einen Abschlussbericht hatte der vorige Untersuchungsausschuss noch nicht vorlegen können.

In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatte extremer Starkregen vor einem Jahr verheerende Überschwemmungen ausgelöst. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kamen mehr als 180 Menschen ums Leben. Auch im Mainzer Landtag wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lehnte am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen" eine Entschuldigung im Namen der Landesregierung ab. "Das Ausmaß dieser Katastrophe konnte so niemand voraussehen", sagte Dreyer.

Sie sehe ihre "politische Verantwortung darin, Dinge aufzuklären, aber vor allem auch die Konsequenzen zu ziehen". Die Ministerpräsidentin fügte hinzu: "Wir müssen der Frage nachgehen, warum der Katastrophenschutz nicht funktioniert hat, und was müssen wir vor allem tun für die Zukunft."

fs/