Zusammenhalt in der EU

Scholz fordert die EU zur Überbrückung ihrer Differenzen auf.

Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "geopolitische Europäische Union" gefordert. Die EU müsse ihre Reihen auf allen Feldern schließen, auf denen sie bisher uneinig war - "bei der Migrationspolitik etwa, beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz", schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Montag. Er kündigte dazu konkrete Vorschläge der Bundesregierung "in den nächsten Monaten" an.

Der Kanzler forderte ein Ende von "egoistischen Blockaden europäischer Beschlüsse durch einzelne Mitgliedstaaten". In der Außenpolitik etwa könne sich die EU nationale Vetos nicht mehr leisten, wenn sie weiter gehört werden wolle in einer Welt konkurrierender Großmächte.

Scholz bezeichnete die EU als "gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie", weshalb sie Machthabern wie Russlands Präsident Wladimir Putin ein Dorn im Auge sei. Uneinigkeit und Dissens zwischen den Mitgliedstaaten schwächten die EU, deshalb müssten diese geschlossen auftreten.

Außerdem sprach Scholz sich für eine "neue globale Kooperation der Demokratien" aus, die über den Westen hinausgehen müsse. In dem Beitrag bekräftigte der Bundeskanzler, dass Deutschland die Ukraine so lange unterstützen werde, wie dies nötig sei. Dies gelte "wirtschaftlich, humanitär, finanziell und durch die Lieferung von Waffen".

Die Sanktionen gegen Russland würden nur aufgehoben, wenn es eine Vereinbarung gebe, die von der Ukraine akzeptiert werden könne, stellte Scholz klar. Um die vielfältigen Auswirkungen des Krieges zu bewältigen, brauche auch ein so starkes und wohlhabendes Land wie Deutschland einen langen Atem.

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