Habeck misstraut Russland

Robert Habeck misstraut Russlands Lieferversprechen und legt einen neuen Gas-Einsparplan vor.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat trotz der Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 ein neues Paket zum Energiesparen vorgelegt. Es beinhaltet höhere Füllstände der Gasspeicher und Sparmaßnahmen sowohl für private Verbraucher als auch für Unternehmen, wie Habeck am Donnerstag sagte. Er verwies dabei auf die anhaltende Unsicherheit bei der Gasversorgung aus Russland und warf Moskau Erpressung vor.

"Wir brauchen einen langen Atem", sagte Habeck. Der Winter komme erst noch und auch der folgende Winter werde Herausforderungen bringen. Als einen Teil seiner Maßnahmen will Habeck die Speicherstände der Gasspeicher gegenüber den bisherigen Vorgaben um fünf Prozentpunkte erhöhen - zum 1. September auf 75 Prozent, zum 1. Oktober auf 85 Prozent und zum 1. November auf 95 Prozent. Damit solle verhindert werden, dass aus den 23 Speichern in Deutschland Gas verkauft werde.

Per Verordnung will Habeck Unternehmen zum Energiesparen verpflichten. So sollen etwa Räume, in denen sich Menschen nicht länger aufhalten wie Flure oder Eingangsfoyers, im Winter nicht geheizt werden.

In privaten Haushalten sollen Mieterinnen und Mieter von der Pflicht entbunden werden, ihre Wohnung auf eine Mindesttemperatur zu heizen. Wenn diese etwa verreist sind oder die Temperatur für zu hoch halten, sollen sie selbst die Temperatur niedriger einstellen können als bislang vorgeschrieben. Zudem soll es untersagt werden, dass Hausbesitzer "über diesen Winter" private Pools mit Gas beheizen.

Habeck kündigte außerdem einen verbindlichen Heizungscheck an. Eigentümer von Gasheizungen sollen dazu verpflichtet werden. Wer solch einen Check mache, könne seine Heizung optimiert einstellen. In Mehrfamilienhäusern solle es einen hydraulischen Abgleich geben, damit das Heizwasser optimal verteilt wird.

Habeck kündigte die Schritte nach der Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland an. Äußerungen aus Russland, dass es Garant der Energiesicherheit in Europa sei, seien "eine Verdrehung jeder Tatsache", sagte Habeck. In der Tat nutze Russland seine große Macht, "um Europa und Deutschland zu erpressen und erweist sich jeden Tag als unsicherer Kantonist bei der Energieversorgung in Europa".

Habecks Ministerium verwies darauf, dass sich das Vorgehen bei mehr Energieeinsparungen in das Bestreben der EU-Kommission einreihe, den Energieverbrauch zu reduzieren. Nach den Brüsseler Plänen sollen die Mitgliedstaaten ihre Gasnachfrage bis März freiwillig um 15 Prozent senken.

ran/mt