Im Koalitionsstreit über die Akw-Laufzeiten hat die FDP neue Forderungen erhoben, während die Grünen das Festhalten am Atomausstieg bekräftigen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte dem "Spiegel": "Wir müssen in den nächsten Wochen neue Brennstäbe bestellen." Ein sogenannter Streckbetrieb mit alten Brennstäben sei nicht ausreichend, da die verbliebenen Akw dann nicht unter Volllast Strom produzieren könnten. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt betonte am Freitag: "Es bleibt beim Atomausstieg. So haben wir es in der Koalition vereinbart."
Dürr bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem längeren Betrieb der drei noch am Netz befindlichen Akw. Da ein Streckbetrieb ohne neue Brennstäbe nicht ausreichend sei, "sollten wir uns auf eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke bis zum Frühjahr 2024 verständigen", sagte der FDP-Politiker.
Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt sprach von einer "Scheindebatte". Sie sagte dem Portal "t-online.de": "Wer jetzt über Atomkraft diskutieren will, ist nicht an der Frage interessiert, wie wir unabhängig bei der Energie werden. Sondern nur daran, den Grünen eins reinzuwürgen." Göring-Eckardt verwies darauf, dass "Atomstrom auch gar nicht so viel bringt". Es gehe um ein Prozent Gas und sechs Prozent Strom. Das könne auch über Einsparungen gewonnen werden.
Der zweite Stresstest werde zeigen, ob bei der Energieversorgung eine "echte Notsituation" bevorstehe. "Wie man dann im Notfall helfen muss, sehen wir dann", sagte Göring-Eckardt. "Dabei wird mit Sicherheit aber gelten: keine Laufzeitverlängerung, keine neuen Brennstäbe."
Mit Blick auf das bayerische Akw Isar 2 deutete die Grünen-Politikerin zugleich eine mögliche Ausnahme an. "Es werden keine neuen Akw in Betrieb genommen und es werden mit Sicherheit nicht alle drei bisherigen länger laufen", sagte sie. Die Diskussion, ob notfalls Isar 2 länger laufen müsse, sei "ein Söder-Problem", fügte Göring-Eckardt mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hinzu.
"Die bayerische Politik hat dazu geführt, dass nicht genügend Windräder gebaut und Leitungen verlegt wurden. Das rächt sich jetzt", sagte Göring-Eckardt weiter. "Statt einfach nach Atomkraft zu rufen", müsse Söder alles daran setzen, Energie einzusparen, um die Versorgung sicherzustellen.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte an die Adresse Göring-Eckardts gerichtet, bei den Grünen gelte offenbar: "Erst die Partei, dann das Land". Die Bundesregierung habe aber "die Aufgabe, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden", schrieb Czaja auf Twitter. "Deshalb brauchen wir die Kernkraft, um die Energiekrise im Winter abzumildern", so der CDU-Politiker.
Ein erster Stresstest des Bundeswirtschaftsministeriums zur Stromversorgung im Frühjahr hatte ergeben, dass die Versorgungssicherheit Deutschlands selbst unter schwierigen Bedingungen gewährleistet sei. Aktuell läuft eine zweite Prüfung, deren Ergebnis in den nächsten Wochen erwartet wird. Die drei verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2 (Wiki) , Neckarwestheim 2 (Wiki) (Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen) müssten nach geltendem Atomrecht Ende Dezember vom Netz gehen.
Linken-Parteivize Lorenz Gösta Beutin nannte die Diskussion um den Akw-Weiterbetrieb im ZDF-"Morgenmagazin" eine "Geisterdebatte". Er kritisierte, "dass viele die Gunst der Stunde wittern, aus dem Atomausstieg rauszugehen und letztlich nicht nur Streckbetrieb zu machen, sondern eine Laufzeitverlängerung durchzusetzen". Beutin fügte hinzu: "Wir wissen, dass die FDP in der Regierung massiv Druck macht, dass die Unionsparteien massiv Druck machen und dass gerade die Atomlobby auch massiv Druck macht."
cha/cne © Agence France-Presse