Im Zeichen der Corona-Krise sind die Spitzen der großen Koalition am Sonntagabend zu Beratungen im Kanzleramt zusammengekommen. Wichtiges Thema des Koalitionsausschusses unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren rasche finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer. Zuvor hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld angekündigt. Gut möglich schien auch, dass der Solidaritätszuschlag für die meisten Zahler früher als geplant abgeschafft wird.
Für eine flächendeckende staatliche Finanzierung der Kurzarbeit ist laut Heil genug Geld da: "Die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit ist auf 26 Milliarden Euro angewachsen", sagte der SPD-Minister der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte am Sonntag, die Coronavirus-Epidemie habe "insbesondere für kleinere Betriebe, für Handwerker, Gastronomen oder Dienstleister große wirtschaftliche Folgen". "Daher sollten wir hier über eine gezielte und zügige Hilfe nachdenken."
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versicherte am Wochenende, die Regierung sei "umfassend vorbereitet und gewappnet". Den Unternehmen stünden aktuell schon verschiedene Unterstützungsprogramme zur Verfügung, etwa Betriebsmittelkredite der staatlichen Förderbank KfW, Bürgschaften oder Exportbürgschaften. Die Regierung sei aber "jederzeit" in der Lage, die Unterstützung "hochzufahren".
Zur Belebung der Konjunktur könnten sich SPD und Union im Koalitionsausschuss auf eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler einigen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", wenn die Mindereinnahmen ohne Schulden finanziert und die Umstellung bis Jahresmitte bewältigt werden könnten, "spricht nichts mehr gegen ein Vorziehen des Soli-Abbaus".
Dies würde bedeuten, dass der Soli für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bereits zum 1. Juli dieses Jahres statt zum 1. Januar 2021 entfallen würde.
Weitgehend einig sind sich Union und SPD außerdem darüber, die Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften anzugleichen und so die Personengesellschaften besserzustellen. Forderungen der SPD-Spitze nach einem Milliarden-Investitionsprogramm wurden aus der Union dagegen zurückgewiesen. CSU-Chef Markus Söder stieß wiederum mit seinem Vorschlag von Steuersatzsenkungen für Unternehmen bei der SPD auf Granit.
Weiteres wichtiges Thema der Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD war die Lage der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze sowie in den griechischen Lagern. Während SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte, etwa tausend unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln zu holen, lehnte Söder einen "deutschen Alleingang" ab. Gebraucht werde eine europäische Lösung.
Grundsätzlich wirbt die Union für das Prinzip "Ordnung und Humanität" und damit auch einen Schutz der EU-Außengrenzen und Hilfen für Flüchtlinge vor Ort. Hilfe für besonders betroffene Kinder in Deutschland schließt aber auch die CDU nicht aus.
Als weitere Gesprächsthemen galten im Vorfeld die Entschuldung von Kommunen, die Finanzierung der Grundrente und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. An den Beratungen am Sonntagabend nahmen auch Gesundheitsminister Spahn und Außenminister Heiko Maas (SPD) teil.
jpf/mid
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