Niemand kann Griechenland und die EU erpressen - wer glaubt das noch?

Brüssel stellt sich auf schwierige Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Lage der Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze ein.

Die EU stehe noch am Anfang eines neuen Dialogs mit Ankara, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag vor einem Treffen mit Erdogan am Abend in Brüssel. Sicher sei, dass die Grenzen nicht für Migranten geöffnet würden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, sie werde sich "mit ganzer Kraft" dafür einsetzen, "dass das EU-Türkei-Abkommen in eine neue Stufe überführt werden kann". Das Vorgehen der Türkei sei "inakzeptabel", sagte die Kanzlerin beim Deutsch-Griechischen Wirtschaftsforum in Berlin. Ankara versuche, "eigene Probleme auf dem Rücken von Flüchtlingen zu lösen", die dann an der türkisch-griechischen Grenze "in einer Sackgasse stranden".

Erdogan hatte Ende Februar nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU für geöffnet erklärt. Dies sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze. Die griechischen Behörden drängten die Menschen teilweise unter Einsatz von Tränengas zurück.

Die Türkei beschuldigt Brüssel, Zusagen aus dem Flüchtlingsabkommen von 2016 nicht einzuhalten. Ankara hatte sich damals verpflichtet, alle auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen für die Flüchtlingsversorgung in der Türkei, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

"Niemand kann Griechenland und die EU erpressen", sagte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis bei der Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Erdogans Besuch in Brüssel wertete er als "gute Sache": "Ich hoffe, dass dies der Anfang einer Deeskalation der Krise wird".

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schloss nicht aus, die Finanzierung der humanitären Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei aufzustocken. "Das setzt aber voraus, dass sich die Türkei an ihren Teil der Vereinbarungen hält", sagte Maas.

Ein türkischer Regierungssprecher beschuldigte die griechischen Behörden am Montag erneut, an der Grenze "exzessive und tödliche" Gewalt angewandt zu haben. Die Regierung in Athen hatte vergangene Woche Berichte über getötete Migranten an ihrer Grenze entschieden zurückgewiesen.

Erdogan hatte Griechenland am Sonntag zudem aufgerufen, "seine Tore zu öffnen" und "die Migranten in andere EU-Länder gehen zu lassen". Kommissionschefin von der Leyen betonte, dass die Grenzen dicht seien: "Sie sind nicht offen und sie werden nicht geöffnet." Das Gespräch mit Erdogan sollte später am Montag stattfinden, auch EU-Ratspräsident Charles Michel wollte daran teilnehmen.

Neben der Lage an der Grenze bereiten auch die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln Sorge. Die Lager etwa auf der Insel Lesbos sind seit Monaten überfüllt, Berichten zufolge sind die Zustände katastrophal.

Die Bundesregierung teilte mit, eine Gruppe von EU-Staaten habe sich zur Aufnahme von 1500 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus diesen Lagern bereiterklärt. Neben Deutschland haben laut Kommissionspräsidentin von der Leyen Frankreich, Portugal, Luxemburg und Finnland Bereitschaft signalisiert.

pe/ck