Übersicht
zu den in der Zeit vom 16.08.2022 bis 31.08.2022 vor dem Landgericht Münster beginnenden Verfahren:
I.
Erstinstanzliche Strafverfahren vor dem Landgericht
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz:
Den fünf Angeklagten im Alter von 31, 32, 28 (jeweils aus Münster) und 34 sowie 41 (jeweils aus Versmold) Jahren wird vorgeworfen, zwischen November 2021 und Februar 2022 einen schwunghaften Handel mit Marihuana betrieben zu haben. Bei den teilweise auch im Kilobereich liegenden Geschäften sollen sie Beträge zwischen 5.000 (die beiden Angeklagten aus Versmold) und 50.000 € (32 Jahre alter Münsteraner) vereinnahmt haben, die die Staatsanwaltschaft im Wege der Einziehung abschöpfen möchte. Bei den Taten sollen sie zudem zur Sicherung ihrer Betäubungsmittelgeschäfte teilweise Stich- und Schusswaffen griffbereit vorgehalten haben.
9. Große Strafkammer (9 KLs 15/22), 17.08.2022, mit Fortsetzungen am 31.08., 08.09., 16.09., und 29.09.2022, jeweils 09:00 Uhr, Saal B01.
schwerer Raub:
Die Anklage richtet sich gegen einen 27 Jahre alten Mann aus Münster, dem vorgeworfen wird, am 18.03.2022 in Münster einer Frau ein Messer an den Hals gehalten zu haben, um sich in den Besitz ihrer Handtasche zu bringen. Bei dem Gezerre um die Tasche soll der Henkel gerissen sein, so dass der Angeklagte mit der Tasche, in der sich u.a. 250 € befunden haben sollen, habe flüchten können.
11. Große Strafkammer (11 KLs 11/22), 18.08.2022, 09:15 Uhr, mit Fortsetzung am 23.08., 14:00 Uhr und 14.09.2022, 09:15 Uhr, Saal A14.
Körperverletzung:
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt einen 23 Jahre alten Mann aus Gelsenkirchen, im Dezember 2021 in der JVA Münster, in der er wegen mehrerer Delikte zu einer mehr als dreieinhalbjährigen Jugendstrafe einsaß, einen Mithäftling angegriffen, zu Boden geschlagen und dort weiter auf ihn eingewirkt zu haben, bis er von einem Zeugen abgehalten wurde.
Es handelt sich vorliegend um ein sog. "Sicherungsverfahren", da die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass der Beschuldigte aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Deshalb wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt.
8. Große Strafkammer (8 KLs 20/22), 22.08.2022 mit Fortsetzung am 02.09.2022 und 06.09.2022, jeweils 9.00 Uhr, Saal A14
Erbringung von Zahlungsdiensten ohne Erlaubnis u.a.:
Das Strafverfahren richtet sich gegen ein Ehepaar aus Greven sowie einen Rechtsanwalt aus München. Den beiden Angeklagten aus Greven wirft die Staatsanwaltschaft vor, im Zeitraum von Ende 2015 bis Ende 2016 vorsätzlich ohne Erlaubnis Zahlungsdienste erbracht zu haben. Mit ihrem Unternehmen mit Sitz in Greven sollen sie als Finanzdienstleister für die OneCoin Ltd. tätig geworden sein. Dabei sollen sie im vorgenannten Zeitraum über dafür eigens eingerichtete Konten für die OneCoin Ltd. insgesamt 88.158 Zahlungseingänge von Kunden der OneCoin Ltd. mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 320 Millionen Euro vereinnahmt haben. Ein Großteil der Gelder soll in der Folge weiter transferiert worden sein. Über eine behördliche Erlaubnis zur Erbringung solcher Finanztransfergeschäfte sollen sie nicht verfügt haben. Entsprechend der Vereinbarung mit der OneCoin Ltd. soll das Unternehmen der beiden Angeklagten eine Provision in Höhe von 1 % der von den Kunden eingezahlten Gelder erhalten haben. Mit Beschluss vom 20.05.2021 hat die Strafkammer die beiden Angeklagten darauf hingewiesen, dass tateinheitlich eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug sowie Geldwäsche in Betracht kommen könnte. Hiernach sollen die beiden Angeklagten es für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben, mit der Entgegennahme der Gelder von Kunden der OneCoin Ltd. die Betrugstat u.a. einer gesondert verfolgten Frau, die die "Kryptowährung" OneCoin auf den Markt gebracht hatte, zu unterstützen.
Dem Angeklagten aus München wirft die Staatsanwaltschaft vorsätzliche Geldwäsche in zwei Fällen vor. Zum einen soll er Anfang 2016 Gelder des Unternehmens der Grevener Angeklagten in Höhe von rund 20 Millionen Euro auf seinem Konto entgegengenommen und diese anschließend im Auftrag der gesondert verfolgten Frau an eine Londoner Rechtsanwaltsgesellschaft zum Erwerb von zwei Eigentumswohnungen überwiesen haben. Zum anderen soll er im Zeitraum von Ende Mai bis Ende Juli 2016 zu der Weiterleitung von Geldern von Kunden der OneCoin Ltd. im Umfang von rund 75 Millionen Euro des Grevener Unternehmens an einen Fonds auf den Cayman Islands zur Verschleierung der Herkunft der Gelder wahrheitswidrige Angaben in Schreiben unter dem Briefkopf seiner Anwaltskanzlei gemacht und diese versandt haben.
Eine im September 2021 begonnene Hauptverhandlung in dieser Sache wurde nach 19 Hauptverhandlungsterminen im Mai 2022 wegen mehrerer langfristiger Krankheitsfälle ausgesetzt.
7. Große Strafkammer (7 KLs 2/20), 23.08.2022, 9.00 Uhr, mit Fortsetzungen am:
25.08., 30.08.22,
01.09.,06.09., 08.09., 13.09., 15.09., 20.09., 27.09.22,
06.10., 18.10., 20.10.22,
02.11., 08.11., 15.11., 24.11., 29.11.22,
06.12., 13.12., 16.12., 20.12.22,
03.01., 05.01., 10.01., 17.01., 24.01., 31.01.2023,
21.02., 23.02., 28.02.23,
07.03.2023, jeweils 09:00 Uhr, Saal A14
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz:
Dem 41 Jahre alten Mann aus Münster wird vorgeworfen, von August bis September 2018 in Münster eine Cannabisplantage im Keller seiner Wohnung betrieben zu haben. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung seien sowohl Pflanzen als auch bereits konsumfertiges Marihuana aufgefunden worden, zudem eine Machete, eine Schreckschusspistole und Pfefferspray. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte mit dem Marihuana Handel trieb.
2. Große Strafkammer (2 KLs 7/19), 24.08.2022, 09:00 Uhr, Saal A23
versuchter Totschlag u.a.:
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 36-jährigen Angeklagten aus Ahlen ein versuchtes Tötungsdelikt zum Nachteil eines bereits zuvor potentiell tödlich verletzten Zeugen vor. Zunächst sollen am Abend des 15. April 2020 zwei Männer in der Wohnung des Angeklagten in Ahlen in Streit geraten sein, weswegen der eine des Hauses verwiesen worden sein soll. Dieser Mann soll dann später mit drei weiteren Personen, u.a. dem späteren Geschädigten, zu dem Haus des Angeklagten zurückgekehrt sein. Ein wegen dieser Tat bereits rechtskräftig verurteilter Freund des Angeklagten soll dann mit einem Stichwerkzeug nach draußen gegangen sein, um die Männer zu vertreiben. Er soll dem späteren Geschädigten hinterhergerannt sein und - als dieser stürzte - mit dem Messer mehrfach in dessen Kopf-/Halsbereich gestochen haben, bevor ihn ein Dritter von weiteren Messerstichen abgehalten haben soll. Der Geschädigte soll lebensgefährlich verletzt gewesen sein und versucht haben, mit dem Handy die Polizei zu rufen. Der Angeklagte soll dies alles beobachtet, das Handy des Geschädigten an sich genommen und in ein Gebüsch geworfen haben, so dass der Geschädigte keine Hilfe mehr rufen konnte. Dabei soll er billigend in Kauf genommen haben, dass der Geschädigte infolge seiner bereits erlittenen Verletzungen unbehandelt hätte versterben könnte. Erst ein wenige Minuten später hinzugetretener Zeuge soll den Rettungsdienst informiert haben, was letztlich noch zur Rettung des Geschädigten geführt hat.
22. Große Strafkammer (22 Ks 8/21), 25.08.2022, Saal A23, mit Fortsetzung am 30.08., 08.09. sowie 23.09., jeweils 09:00 Uhr.
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz:
Dem 64 Jahre alten Mann aus Münster wird vorgeworfen, am 22.03.2022 etwa 18 g Heroin sowie 11 g Kokain bei sich getragen zu haben, um diese gewinnbringend zu verkaufen. Zudem soll er zur Absicherung seiner Betäubungsmittelgeschäfte ein beidseitig geschliffenes Faustmesser sowie bereits erzielte Erlöse aus Betäubungsmittelgeschäften in Höhe von etwa 1.000 € mit sich geführt haben.
8. Große Strafkammer (8 KLs 26/22), 26.08.2022, 09:00 Uhr mit Fortsetzung am 30.08.2022, 09:00 Uhr, jeweils Saal A10
schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.:
Dem 41 Jahre alten Mann aus Beckum werden insgesamt 34 Taten des sexuellen Missbrauchs und des schweren sexuellen Missbrauchs zum Nachteil der Töchter seiner Lebensgefährtin vorgeworfen, die zwischen März 2018 und Juni 2021 in der gemeinsamen Wohnung in Beckum stattgefunden haben sollen.
1. Große Strafkammer (1 KLs 11/22), 29.08.2022, 09:00 Uhr, mit Fortsetzungen am 02.09.2022, 16.09.2022 und 22.09.2022, jeweils Saal A11
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz:
Dem 22 Jahre alten Mann aus Münster wird vorgeworfen, im August 2021 in der von ihm bewohnten Wohnung etwa 150 g Marihuana und 22 g Haschisch aufbewahrt zu haben, mit denen er Handel getrieben haben soll. Unweit der Betäubungsmittel soll er mehrere gefährliche Werkzeuge zur Absicherung seiner Drogenvorräte aufbewahrt haben, u.a. einen Schraubendreher, ein Cuttermesser, ein Tierabwehrspray und eine angespitzte Zahnbürste.
9. Große Strafkammer (9 KLs 41/21), 30.08.2022, 09:00 Uhr, mit Fortsetzungen am 01.09.2022 und 07.09.2022, jeweils Saal A11
II.
Strafrechtliche Berufungsverfahren
Strafkammer 1:
16.08.2022, 9.00 Uhr, Saal A 10 - unterlassene Hilfeleistung
(Urt. d. AG Dülmen)
TO Dülmen WO Dülmen
25.08.2022, 9.00 Uhr, Saal A 10 -
(Urt. d. AG Ahaus)
TO Gronau WO Gronau
Strafkammer 5:
16.08.2022, 9.00 Uhr, Saal A 06 - unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
(Urt. d. AG Münster)
TO Münster WO Münster
16.08.2022, 10.30 Uhr, Saal A 06 - Betrug
(Urt. d. AG Rheine)
TO Emsdetten WO Emsdetten
23.08.2022, 9.00 Uhr, Saal A 06 - Trunkenheit im Straßenverkehr
(Urt. d. AG Warendorf)
TO Telgte WO Telgte
23.08.2022, 10.30 Uhr, Saal A 06 - schwerer Raub
(Urt. d. AG Ahaus)
TO Gronau WO Metelen
30.08.2022, 9.00 Uhr, Saal A 06 - Fahren ohne Fahrerlaubnis
(Urt. d. AG Münster)
TO Münster WO Hamm
30.08.2022, 10.30 Uhr, Saal A 06 - fahrlässige Straßenverkehrs-Gefährdung
(Urt. d. AG Ibbenbüren)
TO Ibbenbüren WO Ostercappeln
Strafkammer 6:
19.08.2022, 9.00 Uhr, Saal A 06 - Diebstahl im besonders schweren Fall
(Urt. d. AG Münster)
TO Münster WO Essen
19.08.2022, 10.30 Uhr, Saal A 116 - Diebstahl
(Urt. d. AG Warendorf)
TO Ostbevern WO Versmold
26.08.2022, 10.00 Uhr, Saal A 06 - gewerbsmäßiger Betrug u.a.
(Urt. d. AG Ahaus)
TO Stadtlohn u. anderenorts WO Stadtlohn
Strafkammer 13:
16.08.2022, 9.00 Uhr, Saal A 11 - Betrug
(Urt. d. AG Rheine)
TO Rheine WO Rheine
16.08.2022, 10.30 Uhr, Saal A 11 - gefährliche Körperverletzung
(Urt. d. AG Rheine)
TO Rheine WO Nordwalde
16.08.2022, 12.30 Uhr, Saal A 06 - Betrug
(Urt. d. AG Münster)
TO Münster WO Münster
23.08.2022, 9.00 Uhr, Saal A 11 - gefährliche Körperverletzung
(Urt. d. AG Lüdinghausen)
TO Lüdinghausen WO Selm
23.08.2022, 11.00 Uhr, Saal A 11 - Körperverletzung
(Urt. d. AG Münster)
TO Münster WO Münster
23.08.2022, 12.00 Uhr, Saal A 11 - Diebstahl u. a.
(Urt. d. AG Münster)
TO Münster WO Münster
25.08.2022, 9.00 Uhr, Saal A 06 - Verstoß gegen das BtMG
(Urt. d. AG Rheine)
TO Emsdetten WO Emsdetten
25.08.2022, 10.00 Uhr, Saal A 06 - Diebstahl
(Urt. d. AG Steinfurt)
TO Steinfurt WO Steinfurt
25.08.2022, 11.00 Uhr, Saal A 06 - schwerer Raub
(Urt. d. AG Ahaus)
TO Vreden WO Vreden
30.08.2022, 9.00 Uhr, Saal A 11 - Beleidigung
(Urt. d. AG Rheine)
TO Emsdetten u.a. WO Emsdetten
30.08.2022, 10.30 Uhr, Saal A 11 - Beleidigung
(Urt. d. AG Ahaus)
TO Ahaus WO Billerbeck
Strafkammer 15:
22.08.2022, 9.20 Uhr, Saal A 116 - Diebstahl mit Waffen u. a.
(Urt. d. AG Münster)
TO Münster WO unbekannt
Strafkammer 16:
16.08.2022, 9.30 Uhr, Saal A 113 - räuberischer Diebstahl
(Urt. d. AG Rheine)
TO Rheine WO Rheine
16.08.2022, 12.00 Uhr, Saal A 113 - exhibitionistische Handlungen
(Urt. d. AG Warendorf)
TO Ostbevern WO Merzen
18.08.2022, 9.30 Uhr, Saal A 113 - Diebstahl
(Urt. d. AG Münster)
TO Münster u. Greven WO Greven
23.08.2022, 9.30 Uhr, Saal A 113 - Untreue
(Urt. d. AG Rheine)
WO Steinfurt
30.08.2022, 9.30 Uhr, Saal A 113 - gefährliche Körperverletzung pp.
(Urt. d. AG Rheine)
TO Rheine WO Rheine
Strafkammer 23:
24.08.2022, 9.00 Uhr, Saal A 06 - Vergewaltigung
(Urt. d. AG Münster)
TO Münster WO Münster
III.
Auswärtige Strafkammer des Landgerichts Münster beim Amtsgericht Bocholt:
Strafrechtliche Berufungsverfahren:
18.08.2022, 9.00 Uhr, Saal 112 - Besitz kinderpornographischer Schriften
(Urt. d. AG Borken)
TO Bocholt WO Bocholt
18.08.2022, 11.00 Uhr, Saal 112 - Fahren ohne Fahrerlaubnis
(Urt. d. AG Borken)
WO Borken
23.08.2022, 9.00 Uhr, Saal 112 - Sachbeschädigung
(Urt. d. AG Bocholt)
TO Bocholt WO Bocholt
25.08.2022, 9.00 Uhr, Saal 112 - Computerbetrug
(Urt. d. AG Borken)
TO Borken WO Reken
30.08.2022, 9.00 Uhr, Saal 112 - gemeinschaftlicher Diebstahl im besonders schweren Fall
(Urt. d. AG Borken)
TO Raesfeld u. a. Orte WO Duisburg
30.08.2022, 11.00 Uhr, Saal 112 - sexueller Missbrauch von Kindern u. a.
(Urt. d. AG Borken)
TO Heiden WO Heiden
HINWEIS:
Über kurzfristige Terminänderungen können Sie sich auf der Homepage des Landgerichts Münster (http://www.lg-muenster.nrw.de) informieren.
Text: Landgericht Münster
Bild: Pixabay