Verfassungsschutzchef warnt vor rechter Gewalt

Zum 30. Jahrestag des tagelangen rassistischen Pogroms von Rostock-Lichtenhagen hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor den Gefahren des Rechtsextremismus gewarnt.

Das von Rechtsextremisten ausgehende Gewaltpotenzial sei hoch, sagte der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Mittwoch. Er verwies auf rechtsterroristische Anschläge der vergangenen Jahre.

Ein Mob von Randalierern und Rechtsextremen hatte vor 30 Jahren teilweise unter Beifall von Schaulustigen vier Nächte lang versucht, eine zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und eine Unterkunft für vietnamesische Arbeiter im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen zu stürmen. Das Pogrom begann am Abend des 22. Augusts 1992. Die Polizei war damals vollkommen überfordert.

Die Bilder vom sogenannten Sonnenblumenhaus gingen um die Welt und sorgten für Entsetzen. Kurz nach der Wiedervereinigung nährten sie auch Befürchtungen vor einer Ausbreitung von rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Ideologien. Kurz danach folgten tödliche rechtsextremistische Brandanschläge auf türkische Menschen. Offiziell an die Ausschreitungen erinnert wird am Donnerstag, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt nach Rostock.

Die Integrationsbeauftragte und der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan und Carsten Schneider (beide SPD), bezeichneten das Pogrom (Wiki) in einem Gastbeitrag für das Portal t-online als "Tiefpunkt in der Geschichte unseres wiedervereinigten Landes" und als "Schande". Zugleich forderten sie einen ständigen Kampf gegen Rassismus und für die Demokratie.

Alabali-Radovan und Schneider mahnten Politik und Medien unter anderem zu einer "zivilisierten öffentlichen Debatte" gerade über emotionale Themen wie Migration. Zugleich forderten sie, dass der Staat Rechtsextremismus und Rassismus "mit allen Mitteln" bekämpft und geltende Regeln durchsetzt.

Dies sei in den 90er Jahren nicht der Fall gewesen, schrieben sie in ihrem Gastbeitrag. Rechtsextremisten hätten teilweise über Jahre ganze Dörfer und Städte "terrorisiert". Entscheidend seien zudem Bildung und Aufklärung. Der Kampf gegen Rassismus und Wissen um rechten Terror gehöre "an jede Schule".

bro/cfm