Die scheidende UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet (Wiki) legte am späten Mittwochabend nur Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit ihren mit Spannung erwarteten Bericht zur Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren (Wiki) in Xinjiang (Wiki) vor. Darin ist unter anderem von "glaubhaften" Foltervorwürfen die Rede.
"Vorwürfe von Mustern von Folter oder Misshandlung, einschließlich erzwungener medizinischer Behandlung und schlechter Haftbedingungen, sind glaubhaft", heißt es in dem 49-seitigen Bericht. Das Gleiche gelte für Vorwürfe sexueller oder geschlechtsbasierter Gewalt.
Das "Ausmaß an willkürlicher und diskriminierender Inhaftierung" von Uiguren und Angehörigen anderer mehrheitlich muslimischer Gruppen könne zudem "internationale Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit" darstellen, heißt es in dem Bericht weiter. Die internationale Staatengemeinschaft müsse sich "dringend" mit der Menschenrechtslage in Xinjiang befassen. Der Vorwurf des Genozids (Wiki), wie ihn unter anderem die USA erheben, wird in dem Bericht nicht erhoben.
Der kommunistischen Führung in Peking wird seit Jahren vorgeworfen, in der Region Xinjiang die Bevölkerungsgruppe der Uiguren und andere muslimische Minderheiten systematisch zu unterdrücken. Mehr als eine Million Menschen werden laut Menschenrechtsorganisationen in der Region im Westen Chinas in Lagern interniert. Peking werden unter anderem Zwangssterilisierungen und Zwangsarbeit vorgeworfen.
China weist die Vorwürfe als "Lüge des Jahrhunderts" zurück. Die Regierung in Peking spricht von Ausbildungszentren und Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus und Separatismus.
Menschenrechtskommissarin Bachelet hatte schon vor fast einem Jahr gesagt, ihr Büro sei dabei, den Bericht über Xinjiang fertigzustellen. Menschenrechtsaktivisten waren wegen der Verzögerung des Reports frustriert. In der vergangenen Woche sprach Bachelet von "ungeheurem Druck" von allen Seiten anlässlich der angekündigten Veröffentlichung des Berichts.
Der Bericht wurde nun um genau 23.47 Uhr in Genf veröffentlicht - und damit 13 Minuten vor dem Ende von Bachelets vierjähriger Amtszeit. "Ich habe gesagt, dass ich ihn veröffentlichen würde, bevor mein Mandat endet, und das habe ich getan", erklärte Bachelet. Die frühere chilenische Präsidentin hob zudem hervor: Den Dialog mit Peking zu suchen bedeutet nicht "zu dulden, zu übersehen oder die Augen zu verschließen".
Die Menschenrechtskommissarin hatte im Mai China besucht und war dabei auch nach Xinjiang gereist. Aktivisten warfen ihr in der Folge vor, sie habe Propaganda für die chinesische Regierung betrieben.
China hatte sich gegen eine Veröffentlichung des Menschenrechtsberichts gestemmt. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hatte den Report am Mittwoch eine "Farce" genannt, "die von den USA und einer kleinen Zahl westlicher Mächte inszeniert wurde".
Der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, sagte, das "sogenannten Xinjiang-Problem" sei eine "politisch motiviert Lüge", mit der Chinas Stabilität untergraben und Chinas Entwicklung behindert werden solle. Der Bericht stelle außerdem eine "Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten" dar.
Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Veröffentlichung des Berichts dagegen. Der Bericht lege die "massiven Grundrechtsverletzungen durch China" offen, erklärte Sophie Richardson von Human Rights Watch (Wiki). Der UN-Menschenrechtsrat müsse den Bericht nutzen, um eine tiefgehende Untersuchung zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die chinesische Regierung zu lancieren. Amnesty International (Wiki) forderte vom UN-Menschenrechtsrat die Einrichtung eines unabhängigen internationalen Mechanismus, um zu Verbrechen in Xinjiang zu ermitteln.
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