Unterstützung der Schuldenbremse schwindet

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut das Festhalten an der Schuldenbremse verteidigt; er sieht zugleich aber die Unterstützung dafür schwinden.

"Ich habe gesehen, dass es einsamer um mich wird, nachdem auch Markus Söder jetzt gesagt hat, die Schuldenbremse (Wikipedia) sei eine Prinzipienreiterei", sagte Lindner dem Portal "The Pioneer" vom Donnerstag mit Blick auf Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden.

Söder hatte sich zuletzt mehrfach darüber beklagt, dass den Ländern durch die Schuldenbremse die Hände gebunden seien, während der Bund mit "Schattenhaushalten" arbeite.

Lindner betonte: "Ich bin der Meinung, wir sollten die Schuldenbremse achten, und auch zu ihr möglichst im nächsten Jahr zurückkehren." Deutschland habe 2023 bereits 30 Milliarden Euro für den Schuldendienst zu zahlen, sagte der FDP-Chef. Wenn man sich jetzt etwas leihe, für was auch immer, habe das Folgen.

"Es ist kein Geld, das wir herbeizaubern. Es muss zurückgezahlt werden", sagte der Bundesfinanzminister. "Gelder, die mit der Ausnahme der Schuldenbremse aufgenommen werden, müssen sogar mit einem verbindlichen Plan recht schnell zurückgezahlt werden." Der Staat solle die Bemühungen der Notenbanken unterstützen. "Man muss schnell und hart handeln, damit sich die Inflation nicht dauerhaft verfestigt", mahnte er.

Die Geldpolitik dürfe nicht alleine gelassen werden, so Lindner weiter. "Ich empfinde es als eine Gefahr, dass wir in Deutschland noch immer sehr expansive Debatte führen über mehr Geld ins System", sagte er. Wenn die Inflation gestoppt werden solle, "muss die Fiskalpolitik des Staates die Geldpolitik der Notenbank unterstützen und darf sie nicht konterkarieren".

Das Bundeskabinett hatte Anfang Juli die Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr beschlossen. Die im Grundgesetz verankerte Regelung sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind.

cha/ilo