Keine deutschen Panzer für die Ukraine

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will bei der militärischen Unterstützung der Ukraine trotz der von Russland angekündigten Teilmobilmachung am bisherigen Kurs festhalten.

Die Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Erfolge der Ukraine "spornt uns eher noch an, die Ukraine weiter zu unterstützen", sagte Lambrecht am Donnerstag in Berlin. Deutschland werde in der Frage von Waffenlieferungen aber weiter "sehr besonnen" vorgehen.

Die Union will die Bundesregierung am Donnerstagnachmittag mit einem Antrag im Bundestag auffordern, der Ukraine auch Kampf- und Schützenpanzer (Wikipedia) zu liefern. Lambrecht äußerte sich nicht konkret zu dieser Forderung und verwies auf die bisherigen deutschen Zusagen, darunter Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfer. Was Deutschland liefere, sei "genau das, was die Ukraine jetzt braucht: Luftverteidigung und Artillerie", betonte die Ministerin bei einem Treffen mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu in Berlin.

Über sogenannte Ringtausche erhalte die Ukraine mit deutscher Hilfe zudem Panzer sowjetischer Bauart etwa aus Griechenland und Slowenien, sagte Lambrecht. Die Bundesregierung liefere als Ersatz modernes Gerät an die Nato-Partner.

Lambrecht betonte, die Reaktion Putins auf die militärischen Erfolge der Ukraine sei "sehr verzweifelt". Dazu gehöre auch die Ankündigung von "Scheinreferenden" in ukrainischen Gebieten über den Anschluss an Russland. Diese seien "keine Referenden, denn sie werden quasi mit gezogener Pistole durchgeführt", sagte die Ministerin. "Niemand kann sich da freiwillig entscheiden." Deswegen hätten die Referenden "für uns auch keine Bedeutung".

mt/bk