Hauptsache der Wirtschaft geht es gut

Bundesregierung kündigt unbegrenzten "Schutzschild" für die Wirtschaft an. Für die Wirtschaft hat man so ein Schutzschild. Für die eigenen Bürger und erst recht für Geflüchtete selbstverständlich nicht.

Die Bundesregierung will die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie mit einem umfassenden Maßnahmenpaket eindämmen und unverschuldet in Finanznöte geratenen Unternehmen "unbegrenzt" unter die Arme greifen. "Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen", kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin an. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, "kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz sollte verlorengehen."

Dafür sollen der Bundesregierung zufolge "im Volumen unbegrenzte Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung" zur Verfügung stehen, um Unternehmen und Beschäftigte zu schützen. Wegen der hohen Unsicherheit in der aktuellen Situation habe sich die Regierung "sehr bewusst dafür entschieden, keine Begrenzung des Volumens unserer Maßnahmen vorzunehmen". Dies sei eine sehr bedeutende Entscheidung, hinter der die ganze Bundesregierung stehe.

Teil des Maßnahmenpaketes ist zudem, dass Unternehmen bessere Möglichkeiten bekommen sollen, ihre Steuerzahlungen zu stunden. Dadurch sollen ebenfalls Liquiditätsengpässe verhindert werden. Befürchtet werden angesichts der Virusausbreitung vor allem Kreditprobleme und Liquiditätsengpässe bei Unternehmen, die Umsatzrückgänge erleiden oder bei der Produktion in Schwierigkeiten geraten.

jm/jpf