Biden unterzeichnet Dekret für neues Datenschutzabkommen mit der EU

Neue Regeln für US-Geheimdienste bei Umgang mit Daten von EU-Bürgern

US-Präsident Joe Biden hat ein Dekret für ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU unterzeichnet. Das Dekret sieht neue Richtlinien für den Umgang von US-Geheimdiensten mit Daten von EU-Bürgern vor, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte.

"Das ist Höhepunkt unserer gemeinsamen Bemühungen, Vertrauen und Stabilität in den transatlantischen Datenflüssen wieder herzustellen", sagte US-Handelsministerin Gina Raimondo. "Es wird einen fortwährenden Datenfluss ermöglichen, der grenzüberschreitenden Handel und Investitionen von mehr als einer Billion Dollar pro Jahr stützt."

Die EU und die USA hatten sich im vergangenen März grundsätzlich auf ein neues Datenschutzabkommen verständigt, das die Weitergabe persönlicher Daten an US-Digitalkonzerne ermöglichen soll. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Vorgänger-Abkommen "Privacy Shield" im Juli 2020 wegen Späh-Vorwürfen gekippt.

Konkret ging es um den Transfer der Daten europäischer Facebook-Kunden in die USA. Das Gericht betonte, der Datenexporteur müsse prüfen, ob die Rechte der Betroffenen in den USA ein gleichwertiges Schutzniveau genießen. Der US-Whistleblower Edward Snowden hatte bereits vor Jahren enthüllt, dass US-Geheimdienste und andere Ermittlungsbehörden umfangreichen Zugriff auf die Daten ausländischer Nutzer haben.

Das jetzt von Biden unterzeichnete Dekret schreibt fest, dass die Überwachung von Datenströmen durch die US-Geheimdienste nur für das Erreichen von "definierten Zielen der Nationalen Sicherheit" erfolgen darf und die "Privatsphäre und die bürgerlichen Freiheitsrechte" aller Menschen unabhängig von Nationalität und Wohnort in Betracht gezogen werden müssen.

Das Dekret sieht zudem Mechanismen für EU-Bürger vor, die der Auffassung sind, "rechtswidrig Ziel von US-Geheimdienstaktivitäten" geworden zu sein. Die erste Stufe soll ein "Beamter zum Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte" bilden, der beim Direktorat der US-Geheimdienste angesiedelt ist und Beschwerden von EU-Bürgern prüfen soll. Die zweite Stufe bildet ein unabhängiges Datenschutz-Gericht, das die Entscheidungen des Beamten überprüfen kann.

EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte die Unterzeichnung durch Biden. Sie sei ein "wichtiger Schritt in unserer Entschlossenheit, den sicheren und freien transatlantischen Datenverkehr wiederherzustellen", schrieb Reynders im Kurzbotschaftendienst Twitter.