Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine derzeit die Stärkung von deren Luftverteidigung für vorrangig. "Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die Luftverteidigung ist", sagte Baerbock am Sonntag dem Sender Phoenix mit Blick auf die russischen Angriffe. Dabei habe zum Glück rund die Hälfte der auf Kiew abgeschossenen Raketen abgefangen werden können.
Baerbock führte dies auch auf deutsche Waffenlieferungen zurück. Es werde aber von deutscher Seite "gerade im Luftverteidigungsbereich weitere Unterstützung geben". Deutschland hat dem Land kürzlich bereits ein erstes Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T SLM (Wikipedia) geliefert, drei weitere sollen möglichst bald folgen.
Die Ausstattung der Ukraine mit Panzern sieht Baerbock hingegen angesichts der aktuellen Lage als zweitrangig an. Hier habe die Ukraine gerade erst durch von Deutschland unterstützte Ringtausche mit anderen Ländern die Panzer erhalten, die das Land dringend gebraucht habe. Zudem habe die Ukraine viele russische Panzer erbeutet, die jetzt genutzt würden. "Deswegen drängt die Panzerfrage derzeit nicht so, sondern vor allen Dingen die Luftverteidigungsfrage", sagte die Außenministerin.
Sie hob hervor, sie sehe die militärische Unterstützung der Ukraine auch als Auftrag der Grünen als Menschenrechts- und Friedenspartei. "Wir unterstützen die Ukraine mit Waffen nicht, obwohl wir eine Menschenrechts- und Friedenspartei sind, sondern weil wir eine Menschenrechts- und Friedenspartei sind." Es gebe leider immer wieder Situationen, "wo wir nur allein durch die Verteidigung Menschenleben retten können", sagte Baerbock.
Die Grünen hatten sich am Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Bonn hinter den Kurs der Parteispitze gestellt und weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausdrücklich befürwortet, damit diese sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen könne.
bk/bro © Agence France-Presse