Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines und der Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen besseren Schutz von kritischer Infrastruktur zugesagt. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert auch in der inneren Sicherheit eine Zeitenwende. Dafür wappnen wir uns", sagte Faeser der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).
"Der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen hat höchste Priorität", versicherte die Ministerin. Die Sicherheitsbehörden träfen "zusätzliche Schutzmaßnahmen, wo dies erforderlich ist". So sei der Schutz maritimer Infrastrukturen "durch eine deutlich erhöhte Präsenz der Bundespolizei auf See erhöht" worden.
Faeser kündigte an, sie werde dem Kabinett "noch in diesem Jahr Eckpunkte für ein Kritis-Dachgesetz vorlegen". Die Betreiber müssten sich "umfassend gegen Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage aber auch menschliches Versagen wappnen". Die Regierung werde weitere Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle einführen und damit "die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa stärken".
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy (Wikipedia), rief die Regierung in der "SZ" auf, die Bevölkerung stärker über die möglichen Folgen von Energieknappheit oder Sabotage zu informieren. "Ein Blackout ist ein realistisches Szenario", sagte Dedy. Eine funktionierende Notversorgung mit Wasser und Wärme sei in einem solchen Fall aber "nur über maximal 72 Stunden möglich".
Der kommunale Katastrophenschutz könne mehrtägige Blackouts nicht allein bewältigen, warnte Dedy. Hinzu komme, dass die Menschen in Deutschland "bisher unerfahren mit Krisen und Katastrophen" seien. "Deshalb ist eine kontinuierliche, transparente und niedrigschwellige Aufklärung über mögliche Risiken wichtig", mahnte der Städtetag-Geschäftsführer.
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, bei dem Deutschland klar auf Kiews Seite steht, hat die Sorge vor Angriffen auf Deutschlands Infrastruktur deutlich zugenommen. Am Samstag vergangener Woche hatte Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn zu einem Ausfall des Zugverkehrs in weiten Teilen Norddeutschlands geführt.
An den von Russland nach Deutschland führenden Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 waren Ende September vor der dänischen Insel Bornholm vier Lecks entdeckt worden, die laut einem offiziellen dänisch-schwedischen Bericht durch heftige Explosionen verursacht wurden.
In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sprach Faeser deswegen von einer "veränderten Bedrohungslage". Deshalb werde die Polizei auch auf See viel mehr Präsenz zeigen. Insgesamt räumte die Ministerin allerdings ein, es werde nicht möglich sein, "34.000 Kilometer Bahnstrecken und Millionen Kabel-Kilometer vollumfänglich mit Kameras, Sensoren oder gar Polizeibeamten zu schützen".
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) (Wikipedia) des Bundestages für die Geheimdienste, Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte in der "F.A.S.", in den vergangenen Jahren sei viel versäumt worden. "Zentrale sicherheitspolitische Risiken wurden über Jahre nicht als solche erkannt. Das rächt sich spätestens jetzt." Er forderte mehr resiliente Strukturen und ebenfalls eine rasche Umsetzung des Kritis-Dachgesetzes.
Der stellvertretende PKGr-Vorsitzende Roderich Kiesewetter (CDU) rief in der Zeitung die Bevölkerung auf, sich besser gegen Stromausfälle zu wappnen. "Schafft euch Radios mit Batterien an, sorgt für einen Wasservorrat", sagte Kiesewetter.
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