Bundeskabinett billigt Akw-Laufzeitverlängerung bis April

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Laufzeiten der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis April 2023 gebilligt.

Die Runde der Ministerinnen und Minister verabschiedete am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Vorlage, welche die gesetzliche Grundlage für den Weiterbetrieb schaffen soll, wie aus Regierungskreisen verlautete. Das Kabinett folgte damit einer Vorgabe von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Der Kanzler hatte die Entscheidung unter Verweis auf seine Richtlinienkompetenz (Wikipedia) getroffen, nachdem sich die Koalitionspartner Grüne und FDP nicht auf ein einvernehmliches Vorgehen hatten einigen können.

Die Kabinettsvorlage sieht vor, dass die drei Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis Mitte April betrieben werden sollen. Die Grünen wollten lediglich den Reservebetrieb der beiden süddeutschen Kraftwerke, was sie auch auf ihrem Parteitag am Wochenende in Bonn beschlossen hatten. Die FDP forderte hingegen einen deutlich längeren Weiterbetrieb.

Bundestag und Bundesrat müssen der Laufzeitverlängerung noch zustimmen. Das parlamentarische Verfahren soll im kommenden Monat abgeschlossen sein.

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