Dies sieht ein am Mittwoch bekannt gewordener Änderungsantrag für des GKV-Finanzierungsgesetzes vor, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. "Wir schaffen den finanziellen Anreiz, dass alle gesetzlich Versicherten zeitnah einen Termin bekommen und bei der Terminvergabe nicht länger benachteiligt werden", sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens der Nachrichtenagentur AFP.
Wenn sie Patientinnen und Patienten schnell einen Termin einräumen, können Fachärzte demnach in Zukunft Honorarzuschläge von bis zu 200 Prozent bekommen. Außerdem werde durch die Neuregelung "die Rolle der Hausärzte und ihre wichtige Koordinierungsaufgabe gestärkt", sagte Baehrens. Auch sie "erhalten bei schneller Terminvergabe einen Honorarzuschlag. Zusätzlich werde ihnen die erfolgreiche Vermittlung von Patienten und Patientinnen an einen Facharzt künftig besser honoriert.
Die Zuschläge für eine schnelle Terminvergabe ersetzen die umstrittene Neupatientenregelung, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Zuge des GKV-Finanzierungsgesetzes streichen will. Die bisherige Neupatientenregelung sei für die Beitragszahler zwar sehr teuer gewesen, sagte Baehrens. Ihre positive Wirkung habe aber nicht nachgewiesen werden können. "Mit den jetzt beschlossenen Zuschlägen werden wir die Terminvergabe für die Patientinnen und Patienten wirklich beschleunigen und damit die Versorgung verbessern."
Das neue Gesetz soll das 17-Milliarden-Defizit der GKV decken. Es sieht die Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages um 0,3 Prozentpunkte und einen um zwei Milliarden erhöhten Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds im nächsten Jahr vor. Ferner will der Bund der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro gewähren.
Die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen sowie des Gesundheitsfonds sollen als Beitrag zur Finanzierung weiter abgeschmolzen werden. Ferner sind Sparauflagen für Ärzte, Apotheker und die Pharmaindustrie vorgesehen.
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