CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag scharf attackiert. "Wir hatten noch nie einen Bundeskanzler in Deutschland, der so respektlos umgegangen ist mit seinen Koalitionspartnern, so respektlos umgegangen ist mit den Institutionen unseres Staates, so respektlos umgegangen ist mit unseren Nachbarn, so respektlos umgegangen ist mit unseren internationalen Partnern auf der ganzen Welt", sagte Merz am Samstag in Augsburg.
"Respektlosigkeit steht über dieser Kanzlerschaft", sagte Merz unter dem Beifall der Delegierten. Der CDU-Vorsitzende warf auch den Mitgliedern der Ampel-Koalition respektloses Verhalten vor, weil diese nicht bei der jüngsten Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anwesend waren. Dies sei ein Ausmaß von Respektlosigkeit gegenüber dem höchsten Amt in Deutschland, das er nicht für möglich gehalten hätte, kritisierte Merz.
Der CDU-Chef wurde von den CSU-Delegierten mit viel Applaus verabschiedet. Nach den Querelen um die gescheiterte Kanzlerkandidatur von Armin Laschet (CDU) im vergangenen Jahr suchten Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder auf dem Parteitag den Schulterschluss.
So ein Jahr wie 2021 werde sich nicht wiederholen zwischen CDU und CSU, sagte Merz. Damals habe die Union mit der Wahlniederlage die Antwort auf ihre andauernden Streitigkeiten erhalten. "Das war nicht so, weil die anderen so gut waren. Sondern das war, weil wir nicht mehr gut genug waren." Merz forderte CDU und CSU für die Zukunft zur Geschlossenheit auf. "Wir sind unschlagbar, wenn wir zusammenhalten."
Ein Streitthema des Jahres 2021 war, dass Söder nicht Kanzlerkandidat wurde. Im Sender Phoenix schloss Söder ein erneutes Bemühen darum aus. "Ein bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, der bewegt eine Menge in Deutschland, mit dem muss man immer rechnen, aber nicht für eine Kanzlerkandidatur." Söder will sich auf die in einem Jahr anstehende Landtagswahl in Bayern konzentrieren.
Merz setzte in seiner Rede viele außenpolitische Akzente. So forderte er die Bundesregierung auf, mehr Austausch innerhalb der Europäischen Union zu pflegen. "Reden muss man doch miteinander. Nicht übereinander, sondern miteinander in dieser Europäischen Union." Das gelte für Frankreich, für Polen und selbstverständlich auch trotz des Regierungswechsels für Italien.
Der Oppositionsführer warf Scholz zudem Wortbruch bei seinen Ankündigungen vor, die Bundeswehr nun zu stärken. Der Kanzler mache das Gegenteil seiner Ankündigung von Ende Februar, als er kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine massive Investitionen in die Bundeswehr versprochen habe. Tatsächlich werde jetzt der Verteidigungshaushalt gekürzt. Merz forderte CDU und CSU auf, "ohne Wenn und Aber" zu den deutschen Soldaten zu stehen.
Mit Blick auf die Einwanderungspolitik verteidigte der CDU-Chef die Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik. Er lehne es ab, sich ständig gegen Vorwürfe für "diese schrecklichen 16 Jahre" verteidigen zu müssen, sagte Merz.
Deutschland sei durch viele gute Entscheidungen unter Merkel zu dem Land geworden, in das proportional zur Bevölkerung betrachtet nach den USA die meisten qualifizierten Einwanderer kommen. "Nicht die letzten 16 Jahre waren das Problem, die letzten 16 Wochen sind das Problem bei dieser Regierung, die wir da im Amt haben", sagte Merz.
Er forderte die Ampel-Koalition auf, sich auf erhebliche Probleme angesichts der steigenden Zahl an Flüchtlingen vorzubereiten. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass es nicht zu sogenannten Pulleffekten - also einer erhöhten Anziehung - von Flüchtlingen komme. Merz sagte, die Union werde keiner Politik die Hand reichen, durch die illegale Migration nach Deutschland legalisiert werde.
ran/cha Ralf ISERMANN / © Agence France-Presse