Merz: Nein zum Bürgergeld

Trotz Zugeständnissen der Ampelkoalition lehnt CDU-Chef Friedrich Merz das geplante Bürgergeld weiterhin ab.

Nicht nur die Opposition, sondern auch die Fachverbände und die kommunalen Spitzenverbände sagten, dass dieses System in die falsche Richtung führe und vor allem "die falschen Anreize für den Arbeitsmarkt setzt", sagte Merz am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Dies werde auch durch die von der Ampelkoalition vorgenommenen Änderungen "nicht korrigiert", monierte der Unionsfraktionschef. Beim Bürgergeld seien die Karenzzeiten und Schonvermögen zu großzügig.

Der Bundestag soll am Donnerstag über das Gesetz zur Einführung des Bürgergelds abstimmen, welches das bisherige Hartz-IV-System ersetzen soll. Die Union hat mit einer Blockade des Vorhabens im Bundesrat (Wikipedia) gedroht, was den geplanten Start zum 1. Januar in Frage stellt.

Die Ampel-Fraktionen hatten am Freitag versucht, auf die Union zuzugehen, um doch noch deren Zustimmung in der Länderkammer zu erreichen. Ein Änderungsantrag der Ampel-Fraktionen sieht Zugeständnisse etwa bei der Übernahme von Heiz- und Umzugskosten vor.

Wie Merz bekräftigte jedoch nun auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Absage der Union an das Bürgergeld. Dieses sei "der falsche Ansatz", weil der "Grundsatz des Forderns und Förderns" aufgegeben würde, sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Mit den Ampel-Plänen würden trotz zahlreicher offener Stellen Anreize zur Arbeitsaufnahme ausgehebelt. Dies führe dazu, "dass der Leistungsbezug zementiert wird und Demotivation statt Arbeitsaufnahme gefördert wird".

Konkret kritisiert die Union unter anderem, dass das Bürgergeld nach den Ampel-Plänen in den ersten 24 Monaten auch dann bezogen werden kann, wenn Betroffene hohe Rücklagen haben. Es soll das sogenannte Schonvermögen von 60.000 Euro für den eigentlichen Leistungsbezieher und von 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied gelten.

Merz sagte in den "Tagesthemen", er wolle aus der Diskussion die Schärfe herausnehmen und biete deshalb den Regierungsparteien an, eine schnelle Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf den Weg zu bringen. Dem Partei- und Fraktionsvorstand werde er an diesem Montag vorschlagen, "dass wir der Bundesregierung anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss über die Anhebung der Regelsätze zu treffen". Die Union sei "mit der Höhe der Sätze einverstanden".

Der Streit um "den Systemwechsel" durch das "sogenannte Bürgergeld" könne dann separat ausgetragen werden, sagte Merz weiter.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (Wikipedia) appellierte unterdessen an die Union, dem Bürgergeld im Bundesrat zuzustimmen. "Meine Hand gegenüber den unionsregierten Bundesländern bleibt ausgestreckt, damit wir zum 1. Januar ein Bürgergeld bekommen", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

dja