Bei den Kongress-Zwischenwahlen in den USA ist der von vielen erwartete Siegeszug der Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump bislang ausgeblieben. Die Demokrat*innen von Präsident Joe Biden konnten ungeachtet schlechter Prognosen wichtige Erfolge erzielen - unter anderem gewannen sie am Dienstag die Senatswahl im Bundesstaat Pennsylvania. Während der Kampf um die Senatsmehrheit deswegen spannend blieb, hatten die oppositionellen Republikaner beste Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen. Unabhängig vom Wahlausgang stufte der Kreml in Moskau die Beziehungen zu den USA als weiterhin "schlecht" ein.
Der Anführer der Republikaner*innen im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy (Wikipedia), sagte in der Wahlnacht, es sei "klar", dass seine Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen habe. Führende Politiker der Republikaner*innen räumten aber ein, dass die Partei nicht den von ihnen erhofften Erdrutsch-Sieg einfahren dürfte. "Definitiv keine republikanische Welle, das ist verdammt sicher", sagte der republikanische Senator Lindsay Graham (Wikipedia) im Sender NBC.
Bei den Kongress-Zwischenwahlen standen 35 der 100 Senatssitze zur Wahl, außerdem alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus. Bislang haben die Demokrat*innen in beiden Kongresskammern knappe Mehrheiten.
Für einen äußerst wichtigen Erfolg für die Demokrat*innen sorgte John Fetterman (Wikipedia) in Pennsylvania: Der Senatskandidat setzte sich in dem Ostküstenstaat gegen den von Trump unterstützten Republikaner Mehmet Oz (Wikipedia) durch. Es war das erste Senatsmandat, das in der Wahlnacht von einer Partei zur anderen wechselte.
Im Rennen um die künftige Senatsmehrheit werden nun einige wenige Duelle in Bundesstaaten wie Arizona, Georgia, Nevada und Wisconsin den Ausschlag geben. Es könnte Tage - und in Georgia wegen einer Stichwahlregelung sogar rund einen Monat - dauern, bis die Sieger*innen feststehen.
Auch die von Trump unterstützte Latina Monica De La Cruz konnte einen wichtigen Sieg für die Republikaner*innen einfahren. Hochrechnungen zufolge gewann sie gegen ihre demokratische Rivalin Michelle Vallejo und übernimmt nun einen Sitz im Repräsentantenhaus, der mehr als ein Jahrhundert von Demokraten gehalten wurde.
Die sogenannten Midterms zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten werden von den Wähler*innen traditionell genutzt, um die Partei des Präsidenten abzustrafen. Angesichts einer anhaltend hohen Inflation und schlechter Umfragewerte für Biden hatten viele Republikaner*innen in Anspielung auf ihre Parteifarbe auf eine "rote Welle" gesetzt.
Ein Verlust der Kongressmehrheiten würde Biden das Regieren in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit erheblich erschweren, da die Republikaner*innen seine Reformagenda komplett blockieren könnten. Der Ausgang der "Midterms" könnte mit darüber entscheiden, ob der 79-Jährige im Jahr 2024 für eine zweite Amtszeit antritt.
Derweil deutet immer mehr auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur von Bidens Vorgänger Trump hin. Der 76-jährige Rechtspopulist hat für kommenden Dienstag eine "sehr große Ankündigung" in Aussicht gestellt. Erfolge erzielten nun bei der Wahl zahlreiche republikanische Kandidat*innen, die sich Trumps Falschbehauptung von angeblichem Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu eigen gemacht haben. Die "Washington Post" zählte mehr als 150 siegreiche sogenannte Wahl-Leugner*innen.
Auch am Dienstag schürte Trump Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl in Arizona, wo in einem Bezirk dutzende Wahlautomaten ausgefallen waren. Der Ex-Präsident sprach zugleich von einem "Super"-Wahlabend für seine Partei. Den Demokrat*innen und Medien warf er vor, "Fake News" zu verbreiten, um die Erfolge seiner Partei zu kleinzureden.
Einen großen Erfolg für die Republikaner*innen konnte Trumps parteiinterner Rivale Ron DeSantis erzielen, der mit einer klaren Mehrheit als Gouverneur von Florida wiedergewählt wurde. Den rechten Hardliner hatte Trump zuvor vor einer Präsidentschaftskandidatur gewarnt. Er könne Dinge über DeSantis sagen, die "nicht sehr schmeichelhaft" wären, sagte Trump.
Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den USA und Russland wird der Wahlausgang nach Angaben des Kremls nicht haben. "Unsere Beziehungen sind derzeit schlecht und sie werden schlecht bleiben", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow (Wikipedia) am Mittwoch. Die Beziehungen zwischen den beiden Länder befinden sich derzeit wegen des Ukraine-Kriegs auf einem Tiefpunkt.
noe/cp
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