Schwesig weist Unionskritik an Bürgergeld zurück

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der Sondersitzung des Bundesrats die Kritik der Union an den Bürgergeld-Plänen der Ampel-Regierung zurückgewiesen.

Die Kritik der Union überzeuge sie nicht, sagte Schwesig der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Arbeit wird sich noch immer lohnen. Und für diejenigen, die sich verweigern, gibt es auch weiterhin Sanktionsmöglichkeiten", sagte die SPD-Politikerin.

Es sei wichtig, dass diejenigen, die lange arbeitslos sind, mit Respekt behandelt und besser gefördert würden, fügte Schwesig hinzu. Deutschland habe in vielen Bereichen ein Fachkräfteproblem, deshalb müsse stärker als bisher auf Qualifizierung und Weiterbildung gesetzt werden.

Der Bundesrat befasst sich am Montag (11.00 Uhr) in einer Sondersitzung mit dem geplanten Bürgergeld (Wikipedia), das zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System (Wikipedia) ersetzen soll. Die Union will das Vorhaben in der Länderkammer stoppen. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf die nötige Zustimmung verfehlt. Danach können Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, damit dieser einen Kompromiss aushandelt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" seine Ablehnung der Bürgergeld-Pläne in ihrer jetzigen Form. Er verwies aber auf die Chancen eines Vermittlungsverfahrens. "Wir sind auf jeden Fall konstruktiv", sagte Söder. Er sei für eine Erhöhung der Regelsätze. "Aber es muss klar sein: Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Und es muss auch klar sein, dass es auch Sanktionsmöglichkeiten geben muss für jemanden, der arbeiten kann, aber nicht arbeiten will."

Die Ampel-Koalition hatte ihr größtes sozialpolitisches Reformprojekt am Donnerstag durch den Bundestag gebracht. Das geplante Bürgergeld sieht höhere Regelsätze, mehr Schonvermögen und weniger Sanktionen vor. Es soll zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen. Ob das gelingt, ist allerdings offen.

ck/