Schärfere Sanktionen gegen den Iran

Die Außenminister der Europäischen Union wollen die Sanktionen gegen den Iran verschärfen.

Die neuen Strafmaßnahmen richten sich nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell (Wikipedia) gegen "Verantwortliche für die Unterdrückung der Demonstranten" in dem Land, wie er am Montag in Brüssel sagte. Nach Angaben des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn (Wikipedia) sollen mehr als 30 Verantwortliche und Organisationen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Brüssel, die neuen Strafmaßnahmen träfen insbesondere "den inneren Machtzirkel der Revolutionsgarden" und diejenigen, die die Armee des Iran finanzieren. "Wir nehmen diejenigen in die Verantwortung, die für diese Menschenrechtsverbrechen verantwortlich sind", betonte sie. Die Verantwortlichen glaubten, "ohne Konsequenzen ihre eigenen Menschen unterdrücken, einschüchtern und töten zu können".

Polizei und Militär im Iran hatten in den vergangenen Wochen mit oft tödlicher Gewalt auf die Proteste reagiert. Ausgelöst wurden die Demonstrationen durch den Tod einer jungen Frau, die ihr islamisches Kopftuch nicht den Regeln entsprechend getragen haben soll und deshalb von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen worden war. Sie starb später im Krankenhaus, Menschenrechtsaktivisten machen die Polizei für ihren Tod verantwortlich.

Seither kommt der Iran nicht zur Ruhe, landesweit protestieren zahllose Menschen, darunter viele Frauen, gegen die Regierung in Teheran. Bisher wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Iran Human Rights (IHR) mindestens 326 Menschen bei der versuchten Unterdrückung der Proteste getötet.

Asselborn verwies darauf, dass der Iran inzwischen einen ersten Menschen wegen Teilnahme an den Protesten zum Tode verurteilt hat. "Das ist grausam", betonte er. Es seien deshalb sicherlich nicht die letzten EU-Sanktionen gegen Teheran, betonte er.

Die Bundesregierung will auch die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen lassen. Die Rechtslage sei aber "komplex", räumte Baerbock ein.

Borrell will den Außenministern zudem über seine Erkenntnisse über mögliche Raketenlieferungen des Iran an Russland berichten. Wegen iranischer Drohnenlieferungen an Russland hatte die EU bereits Verantwortliche auf ihre Sanktionsliste gesetzt, weitere könnten folgen.

Zudem wollen die Außenminister mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba per Videoschalte beraten. Ein neuntes Sanktionspaket gegen Russland ist bereits in Vorbereitung. Vor dem Rat hatten die EU-Vertreter die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja getroffen und ihr erneut Unterstützung zugesagt.

lob/cp