Die frühere deutsche Gazprom-Tochter Securing Energy for Europe (Sefe) wird verstaatlicht. Die Überschuldung und dadurch drohende Insolvenz des Unternehmens gefährde die Versorgungssicherheit in Deutschland, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit. Im Zuge der Verstaatlichung sollen demnach milliardenschwere staatliche Darlehen in Eigenkapital umgewandelt werden; hinzu kommen knapp 226 Millionen Euro an frischem Geld.
Sefe hieß früher Gazprom Germania. Das Unternehmen wird bereits seit April von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet, nachdem der staatlich kontrollierte russische Mutterkonzern Gazprom den Verkauf mitgeteilt hatte, die neuen Eigentumsverhältnisse aber unklar blieben. Die nach Beginn der Treuhandverwaltung in Sefe umbenannte Firma ist unter anderem in den Bereichen Energiehandel, Gastransport und Betrieb von Gasspeichern tätig.
Sefe sei "ein Schlüsselunternehmen für die Energieversorgung in Deutschland", betonte das Bundeswirtschaftsministerium nun. So sei etwa die Firma Wingas ein "wesentlicher Teil" der Sefe-Gruppe - Wingas liefert Gas an deutsche Stadtwerke.
Seit Frühjahr sei Sefe "durch das Agieren Russlands, insbesondere durch russische Sanktionen (...) in eine schwere finanzielle Schieflage geraten", führte das Ministerium aus. Erschwerend komme hinzu, "dass Geschäftspartner und Banken aufgrund der unklaren Eigentümerverhältnisse ihre Geschäftsbeziehungen mit der Sefe beenden oder keine neuen aufnehmen wollen". Dies gefährde "die Fortführung der operativen Geschäftstätigkeit" und damit auch die Gasversorgung.
Das Unternehmen hatte bereits Darlehen der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von 11,8 Milliarden Euro erhalten. Diese würden nun weiter erhöht auf 13,8 Milliarden Euro, erklärte das Ministerium. Bis Jahresende würden "wesentliche Teile" dieser Summe in Eigenkapital der Sefe umgewandelt.
Die künftige alleinige Gesellschafterin der Firma, die neu gegründete und im Besitz des Bundes befindliche Securing Energy for Europe Holding GmbH (SEEHG) werde außerdem 225,595 Millionen Euro als frisches Stammkapital in die Firma einbringen. Dies sei auch bereits von der EU-Kommission beihilferechtlich genehmigt worden, erklärte das Ministerium
Die bisherigen Gesellschafter des Unternehmens verlieren durch die Verstaatlichung ihre bisherige Stellung. Der Vorgang sei "mit einer Entschädigung verbunden", erklärte das Ministerium. "Die Höhe der Entschädigung bemisst sich am Marktwert der Sefe-Anteile. Das Entschädigungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen."
Kurz nach der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums teilte die polnische Regierung mit, dass sie die Anteile von Gazprom am durch Polen verlaufenden Abschnitt der Gaspipeline Jamal übernehme. Ziel sei es, "die Sicherheit der kritischen Infrastruktur" zu wahren, erklärte das polnische Entwicklungsministerium. Bislang hält Gazprom einen Anteil von 48 Prozent an dem Unternehmen EuRoPol Gaz, das den Pipeline-Abschnitt betreibt. Die übrigen 52 Prozent gehören dem polnischen Staat.
Die Gasleitung führt ausgehend von Sibirien durch Belarus und Polen bis nach Deutschland. Allerdings liefert Russland bereits seit April kein Gas mehr durch die Pipeline.
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