Das Bundeskabinett hat am Freitag die Einmalzahlung für 3,4 Millionen Studierende und Fachschüler auf den Weg gebracht. Sie sollen zu Beginn nächsten Jahres wegen der hohen Preise jeweils 200 Euro erhalten. Unklar ist aber noch, wann genau der Betrag ausgezahlt werden kann.
Eigentlich sollte der Betrag schon im Januar überwiesen werden. Ob dies klappt, hängt offenbar davon ab, ob eine digitale Plattform für die Antragstellung rechtzeitig fertig wird.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wollte sich am Freitag nur darauf festlegen, dass die Auszahlung "noch im Winter" erfolgen solle. Damit werde den hohen Belastungen etwa durch steigende Heizkostenrechnungen in der kalten Jahreszeit Rechnung getragen.
Das Deutsche Studentenwerk forderte eine möglichst schnelle Auszahlung der schon im September angekündigten Unterstützung. Viele Studierende bräuchten das Geld "wegen der explodierenden Preise jetzt", erklärte Generalsekretär Matthias Anbuhl.
Der Bundestag muss der Zahlung noch zustimmen. Erhalten können das Geld alle Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschüler, die in Deutschland am 1. Dezember 2022 an einer Hochschule eingeschrieben oder in einer Fachausbildung sind. Dies gilt auch für ausländische Studierende.
"Wir lassen die jungen Menschen nicht alleine", sagte Stark-Watzinger. Sie verwies darauf, dass die Regierung für Bafög-Empfänger bereits zwei Heizkostenzuschüsse von 230 und 345 Euro beschlossen habe. Nun gebe es nochmals 200 Euro für alle Studierenden und Fachschüler. Damit würden junge Menschen "mit bis zu 775 Euro unterstützt".
Entgegen früherer Pläne befasste sich das Kabinett noch nicht mit den geplanten Preisbremsen für Gas und Strom. Diese Gesetzesvorhaben sollen in Kürze im Umlaufverfahren, also ohne gemeinsame Sitzung, verabschiedet werden.
mt/cha
© Agence France-Presse