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Keine "kurze Waffenruhe" mit Russland

Absage an Kriegspause: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Idee einer "kurzen Waffenruhe" mit Russland zurückgewiesen und argumentiert, dass dies die Lage nur verschlimmern würde.

"Russland möchte nun eine kurze Waffenruhe, eine Atempause, um wieder zu Kräften zu kommen", hieß es in einer Rede des Präsidenten, die beim Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax übertragen wurde. Eine solche Atempause wäre nicht das Ende des Krieges, sondern würde alles nur noch schlimmer machen, sagte er.

"Ein (...) echter, dauerhafter und ehrlicher Frieden kann nur durch die vollständige Zerstörung der russischen Aggression entstehen", hob Selenskyj in seiner Rede am Freitag (Ortszeit) hervor. Das Weiße Haus hatte zuvor erneut betont, dass allein der ukrainische Staatschef über eine Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland entscheiden könne und damit die Vermutung zurückgewiesen, die USA würden in dieser Hinsicht Druck auf Kiew ausüben.

US-Generalstabschef Mark Milley (Wikipedia) hatte zuvor zwei Mal gesagt, dass die derzeitigen ukrainischen Rückeroberungen möglicherweise eine Gelegenheit für die Aufnahme von Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts sein könnten. 

Seit Beginn ihrer Gegenoffensive Ende August konnte die ukrainische Armee einige Gebiete von Russland zurückerobern, darunter die strategisch wichtige Regionalhauptstadt Cherson im Süden. 

Russland griff zuletzt wiederholt die Energie-Infrastruktur der Ukraine an. Am Freitag hieß es aus Kiew, "beinahe die Hälfte" des ukrainischen Energiesystems sei "arbeitsunfähig". Millionen Ukrainer waren ohne Strom. Gleichzeitig fiel in der Hauptstadt Kiew der erste Schnee. Für die kommenden Tage wurden Temperaturen von minus zehn Grad Celsius erwartet.

Nach neun Monaten Krieg nehmen zudem die Berichte über Kriegsverbrechen auf beiden Seiten zu. Am Freitag veröffentlichte die US-Universität Yale eine Studie, wonach während der russischen Besatzung Chersons hunderte Ukrainer festgenommen wurden und viele von ihnen verschwunden seien. Etwa ein Viertel der Menschen sei mutmaßlich gefoltert worden, vier von ihnen starben demnach in Gefangenschaft. 

Wie die vom US-Außenministerium unterstützte Forschungsgruppe Conflict Observatory feststellte, standen hinter den meisten Fällen das russische Militär und der russische Geheimdienst FSB. 

Russland warf unterdessen der Ukraine die Hinrichtung mehrerer Soldaten vor, die sich zuvor ergeben haben sollen. Das russische Verteidigungsministerium sprach in einer Mitteilung von dem "vorsätzlichen und methodischen Mord an mehr als zehn gefesselten russischen Soldaten", denen "in den Kopf geschossen" worden sei. Zum Beweis verwies Moskau auf Videos, die in Online-Netzwerken kursierten. Die ukrainische Armee kündigte am Samstag an, die Echtheit dieser Video zu überprüfen, bevor Ermittlungen eingeleitet würden.

Der britische Premierminister Rishi Sunak (Wikipedia) traf unterdessen zu seinem ersten Besuch in Kiew seit seiner Amtsübernahme ein. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj habe Sunak der Ukraine die "dauerhafte Unterstützung" des Vereinigten Königreichs bestätigt, hieß es aus der Downing Street. London werde Kiew unterstützen, "bis die Ukraine gewonnen hat", sagte er. 

In Bangkok verurteilten derweil die Mitgliedstaaten der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) "mehrheitlich" den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung des am Samstag endenden Apec-Gipfels kritisierten die meisten der 21 Mitglieder den Krieg und seine negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft "auf das Schärfste". Es habe jedoch auch "andere Ansichten und unterschiedliche Bewertungen" gegeben, hieß es. Zu den Apec-Mitgliedern zählen auch Russland und China, das sich bisher mit offener Kritik an Russland wegen des Ukraine-Kriegs zurückhält.

ma/cp