China kritisiert Rolle der Industriestaaten

China hat die traditionellen Industriestaaten für die unzureichenden Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich verantwortlich gemacht.

Die Industrieländer hätten "noch nicht ihre Verpflichtung erfüllt, jedes Jahr 100 Milliarden Dollar an Klimafinanzierung an Entwicklungsländer" zu zahlen, hob die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag in Peking hervor. Die Bundesregierung (Wikipedia) bekräftigte derweil am Montag ihre Forderung, dass die große Wirtschaftsmacht China sich nun auch an der Klimafinanzierung beteiligen müsse.

"Die globale Klimapolitik hat noch einen weiten Weg zu gehen", bilanzierte Außenamtssprecherin Mao. Industriestaaten wie die USA und Deutschland hatten sich 2009 dazu verpflichtet, die Entwicklungsländer spätestens ab 2020 jährlich mit 100 Milliarden Dollar (96,9 Milliarden Euro) bei Maßnahmen zum Schutz des Klimas sowie zur Anpassung an die Erderhitzung zu unterstützen. Bislang blieben die Hilfen aber deutlich dahinter zurück. So kamen 2020 nur 83,3 Milliarden Dollar zusammen.

Außerdem wurde noch nicht das Ziel erreicht, den Anteil der Anpassungsfinanzierung auf 50 Prozent zu steigern. "Der Fahrplan für die Verdopplung globaler Anpassungsfinanzierung ist noch unklar, was dem Aufbau gegenseitigen Vertrauens zwischen dem Norden und dem Süden nicht dienlich ist", kritisierte die chinesische Außenamtssprecherin.

Die UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich (Wikipedia) war am Sonntag nach zähem Ringen zu Ende gegangen. Bei der dringend notwendigen Verringerung des Treibhausgasausstoßes gab es kaum Fortschritte, wofür auch die ägyptische Präsidentschaft der COP27 verantwortlich gemacht wurde. Mao sagte hingegen am Montag, Ägypten habe die Konferenz "erfolgreich" geleitet.

China, zweitgrößte Volkswirtschaft und mittlerweile größter Treibhausgasemittent weltweit, hatte sich während der zweiwöchigen Klimakonferenz gegen Forderungen der EU und anderer Industriestaaten gewehrt, nicht mehr Ansprüche wie ein Entwicklungsland stellen zu können, sondern wegen seiner Wirtschaftskraft selbst Klimahilfen für ärmere Staaten fest zusagen zu müssen.

Der größte Erfolg bei der diesjährigen Weltklimakonferenz war die Weichenstellung für einen Fonds zum Ausgleich klimabedingter Schäden in besonders verwundbaren Ländern. Mit welchen Summen dieser ausgestattet wird und welche Länder einzahlen müssen, muss allerdings noch ausgehandelt werden. Die Europäische Union und andere konnten vorerst nicht durchsetzen, China dem Kreis der Einzahler in den Fonds zuzuordnen.

Der Sprecher des Bundesentwicklungsministeriums, Nikolai Fichtner, sagte am Montag in Berlin: "Wir haben als Europa in Scharm el-Scheich die Frage aufgeworfen, wie lange China sich noch dahinter verstecken kann, als Entwicklungsland eingestuft zu werden." Diese Frage sei bei der COP27 "noch nicht abschließend beantwortet" worden - "aber wir werden sie weiter stellen", fügte der BMZ-Sprecher hinzu.

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