Lindner verteidigt Schulden in Sondervermögen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik an der Schuldenaufnahme über Sondervermögen neben dem regulären Bundeshaushalt zurückgewiesen.

Es gebe auf der einen Seite für das kommende Jahr einen Bundeshaushalt (Wikipedia) für die "regulären politischen Vorhaben", der wieder die Schuldenbremse (Wikipedia) einhalte, sagte Lindner am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Auf der anderen Seite stünden "zweckgebunden" und "befristet" Mittel zur Krisenbewältigung etwa für die Strom- und Gaspreisbremse.

"Deshalb ist der Haushalt auch für das Jahr 2023 angesichts der Lage, in der wir sind, solide", betonte Lindner. Dass im kommenden Jahr die wegen der Corona-Pandemie seit 2000 ausgesetzte Schuldenbremse wieder eingehalten werde, erlaube es, "einen Weg vorzuzeichnen hinsichtlich der Normalisierung unserer Staatsfinanzen."

Höhere Steuerbelastungen von Besserverdienenden lehnte Lindner ab. Ein solcher Schritt könne nur "einen sehr kleinen Beitrag leisten", sagte der FDP-Chef. Schon jetzt sei Deutschland "Höchststeuerland". Weiter an der Belastungsschraube zu drehen, sei "enorm gewagt" und gehe am Ende zu Lasten von Arbeitsplätzen und Investitionen.

Der Bundestag beginnt am Dienstagvormittag mit den abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2023. Zum Auftakt der auf vier Tage angesetzten Debatte stellt Lindner den Entwurf seines Hauses vor, der noch eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro vorsieht. Bereits in diesem Jahr wurde aber ein 200 Milliarden Euro schweres Sondervermögen geschaffen, das insbesondere die ab Jahresbeginn geltende Strom- und Gaspreisbremse bis 2024 finanzieren soll.

mt/ilo