Eingeleitet werden soll der Bundeswehr-Abzug bereits im kommenden Sommer. Er gilt als logistisches Großprojekt. "So ein Abzug geht unter normalen Bedingungen nicht innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen", sagte Lambrecht am Abend vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Die nun geplante Verlängerung um ein Jahr solle einen geordneten Abzug ermöglichen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit (Wikipedia) erklärte dazu, der Einsatz solle "strukturiert auslaufen".
Der Abzugstermin Mai 2024 soll es der Bundeswehr Lambrecht zufolge erlauben, die geplante Rückkehr Malis von der Militärherrschaft zur Demokratie zu begleiten - die Wahlen sind für Februar 2024 geplant. "Wir werden über den Wahltermin vor Ort bleiben", sagte die Ministerin. Klar sei aber auch: "Im Mai 2024 wird dieser Einsatz beendet." Der Bundestag solle den Einsatz im Mai 2023 letztmalig um ein Jahr verlängern.
Die Entscheidung wurde nach AFP-Informationen bei einem Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den zuständigen Ministerinnen für Verteidigung, für Äußeres - Annalena Baerbock (Grüne) - und für Entwicklungshilfe - Svenja Schulze (SPD) - getroffen.
Lambrecht berichtete von wachsenden Behinderungen des UN-Einsatzes durch die malischen Behörden. Seit 12.Oktober habe die Bundeswehr keine Starterlaubnisse mehr für ihre Aufklärungsdrohnen erhalten. Dabei sei die militärische Aufklärung die Kernaufgabe der Bundeswehr in der Minusma. "Das können wir aber nur, wann man uns lässt", sagte Lambrecht. Derzeit sei die Aufklärung nicht möglich.
Die Ministerin zog eine Verbindung zum Einsatz russischer Söldner in Mali. Malische Soldaten hätten "oft mit russischen Kräften gekämpft, und dabei ist es mutmaßlich auch zu Menschenrechtsverletzungen gekommen", sagte Lambrecht. All das werfe die Frage nach den Gründen für die Behinderung der Luftaufklärung auf: "Warum darf über manchen Regionen nicht gesehen werden, was da passiert?"
Verschiedene Staaten zogen sich bereits aus dem UN-Einsatz zurück. In der vergangenen Woche kündigte Großbritannien den Abzug seiner Minusma-Truppen an. Frankreich beendete als einer der wichtigsten Beteiligten seinen Einsatz bereits - dies riss eine große Lücke in die militärische Ausstattung der UN-Mission, die Deutschland allein nicht füllen konnte.
Der anvisierte Abzug der Bundeswehr dürfte die Zukunft des UN-Einsatzes in Mali generell in Frage stellen. Lambrecht sagte, die Bundesregierung werde die Region nicht den dschihadistischen Kräften überlassen. Sie wolle den Bundeswehreinsatz in Malis Nachbarland Niger verstärken, dessen Regierung erklärtermaßen nicht mit russischen Söldnern zusammenarbeiten wolle. "Es wäre unverantwortlich wenn wir diese Region vernachlässigen würden", sagte sie.
Der UN-Einsatz soll dem Schutz der Zivilbevölkerung in Mali dienen. Er gilt als der momentan gefährlichste Auslandseinsatz der Bundeswehr. An der seit 2013 in Mali stationierten UN-Friedensmission Minusma ist die Bundeswehr aktuell mit bis zu 1400 Soldaten beteiligt.
Seit rund zehn Jahren versuchen islamistische Milizen, den Sahelstaat Mali zum Aufmarschgebiet des Dschihadismus zu machen. Sozial und ethnisch aufgeladene Konflikte verschärfen die Instabilität. Seit 2013 versuchen die internationalen Truppen, die Islamisten zu stoppen. Doch die erhoffte Stabilisierung blieb aus. Die Demokratie in Mali kollabierte: Seit 2021 herrschen Militärputschisten unter dem Übergangspräsidenten Assimi Goïta.
pw/jes
© Agence France-Presse