Untersuchung der staatlichen Gewalt im Iran genehmigt

Der UN-Menschenrechtsrat hat eine internationale Untersuchung der blutigen Niederschlagung der Proteste im Iran beschlossen.

Eine von Deutschland und Island eingebrachte Resolution wurde bei einer Sondersitzung des Rats am Donnerstag in Genf mit 25 Ja-Stimmen angenommen. Sechs Mitglieder stimmten dagegen, 16 weitere enthielten sich. Eine unabhängige Untersuchungsmission soll nun Menschenrechtsverletzungen im Iran dokumentieren und Beweise für eine mögliche Strafverfolgung der Verantwortlichen sammeln.

Im Iran gehen seit Wochen zahlreiche Menschen gegen die Führung in Teheran (Wikipedia) auf die Straße. Auslöser war der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini (Wikipedia) Mitte September - sie war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Die Behörden reagieren mit zunehmender Härte auf die Proteste.

Seit dem Beginn der Demonstrationen wurden nach Angaben von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk (Wikipedia) bereits mehr als 300 Menschen getötet. Die in Oslo ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) geht sogar von mehr als 400 Todesopfern aus, unter ihnen mehr als 50 Kinder.

noe/ck