Integrationsbeauftragte verteidigt Staatsbürgerschaftsrecht

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat die umstrittenen Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Einbürgerungsrecht gegen Kritik aus der Union verteidigt.

"Wir wollen ein modernes Einwanderungsland gestalten. Dazu gehört, dass wir schneller, besser und mehr einbürgern", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Wikipedia). Dabei gehe es auch "um die Stärke unseres Landes".

Alabali-Radivan (Wikipedia) verwies in diesem Zusammenhang auf "Fach- und Arbeitskräfte, die gerne zu uns kommen und bleiben". An die Adresse der Kritiker aus der Unionsfraktion fügte sie hinzu: "Tun wir das nicht, verramschen wir unsere Wirtschaftskraft und unseren Wohlstand, liebe Union." Damit spielte die SPD-Politikerin auf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (Wikipedia) an. "Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen", hatte er der "Bild"-Zeitung gesagt.

Auch CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte am Sonntagabend seine Ablehnung von Faesers Einbürgerungplänen. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sprach er sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus und warnte vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei "etwas sehr Wertvolles". Doppelte Staatsbürgerschaften sollten "nicht der Regelfall, sondern der Ausnahmefall sein", sagte der CDU-Politiker.

Das Arbeitsmarkt-Argument ließ Merz nicht gelten. Einwanderung in den Arbeitsmarkt sei bereits in den vergangenen Jahren ermöglicht worden. Was es zu verhindern gelte, sei "Einwanderung in die Sozialsysteme". Bei den geplanten kürzeren Fristen bei der Einbürgerung verwies der CDU-Chef auch auf andere Länder. Diese stellten zudem "viel höhere Ansprüche an die Einbürgerung und die Einwanderung". Für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sieht Merz keinen Bedarf. Das bestehende Staatsbürgerschaftsrecht bezeichnete er als "sehr modern".

kas